Missbräuchliche Abmahnung lässt nicht unbedingt Ansprüche erlöschen

Selbst dann, wenn einem Rechteinhaber gesagt werden kann, dass er rechtsmissbräuchlich abgemahnt hat, so bedeutet dies nicht, dass der Urheber danach seine Rechte und insbesondere die aus dem Urheberrecht bei einem Verstoß resultierenden Unterlassungsansprüche verlieren würde. Auch eine etwaige nachfolgende Klage wird nicht “automatisch” unzulässig. Zu diesem Ergebnis kommt der BGH, mit seiner Entscheidung vom 31.05.2012, I ZR 106/10.

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