Rechtsbehelfsbelehrung: Mehrdeutig gleich Unrichtig – Unrichtig gleich kein Frist-Beginn

Dass Juristen sich nicht immer besonders verständlich ausdrücken, dass ist ebenso leidig wie bekannt. Insbesondere ist dies in der Zusammenarbeit mit verschiedenen Ämtern zu beobachten. Es ergeht ein Bescheid, der schon an sich vielfach schwer zugänglich ist, und mit diesem fliegt eine Rechtsbehelfsbelehrung ins Haus. Diese soll Aufschluss geben über die Möglichkeiten rechtlich gegen den Bescheid vorzugehen – doch tut sie dieses oft nicht in ausreichendem Maße. So sah es jetzt auch das Finanzgericht Münster in einer Entscheidung (Urteil vom 09.01.2014 – 3 K 742/13 Kg,AO). Grundsätzlich: Frist beginnt nur bei richtiger Rechtsbehelfsbelehrung An die Rechtsbehelfsbelehrung werden durch Gesetzgeber …

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Immer wieder Widerrufsrecht – „Fristbeginn ohne Ware?“

Immer wieder wird die Widerrufsbelehrung und das zugrundeliegende Widerrufsrecht des Verbrauchers zum Gegenstand von Auseinandersetzungen zwischen Unternehmer und Verbraucher, aber auch zwischen Unternehmern.   Was passiert eigentlich, wenn ich eine Ware gar nicht erhalte, etwa weil sie einem Dritten zugestellt wird, weil ich nicht angetroffen werden kann?   Grundsätzlich gilt, dass die Widerrufsfrist, also der Zeitraum innerhalb dessen der Verbraucher erklären kann, dass er die Ware doch nicht haben möchte, überhaupt zu laufen beginnt. Grundsätzlich besteht eine solche Frist für einen Zeitraum von 14 Tagen ab Zugang der Ware und der Erfüllung einiger Informationspflichten in besonderer Form durch den …

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