Klage in Sachen Datenschutz – Instagramm möchte sich alle Rechte einräumen lassen?

Der amerikanische Dienst Instagramm, bei dem Nutzer ihre Fotos auf Speicherplatz “im Internet” hochladen und Dritten zugänglich machen können (letztlich kann man das Angebot als “Cloud-Dienst” bezeichnen), hat einigen Berichten im Internet zufolge seine Nutzungsbedingungen geändert. In den Änderungen der Nutzungsregeln sollen sehr weitgehende Rechteeinräumungen an Instagramm durch die Nutzer einbezogen sein, die einigen Nutzern tatsächlich zu weit gehen. Gegen derartig weitgehende Nutzungsrechtsüberlassungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen gehen einige Nutzer im Rahmen einer Sammelklage vor, die in den USA möglich ist.   Deutlich wird hier, dass zunehmend eine Sensibilität in Bezug auf datenschutzrechtliche Erwägungen entsteht.   Auch hier in …

Mehr lesen

 
1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars (Noch keine Bewertungen)
Loading...
Schreibe ein Kommentar

Garantie: Eigene Garantien meiden – fremde Garantien nutzen

Der Verkäufer kann die Garantie übernehmen, dass eine Sache eine bestimmte Beschaffenheit aufweist oder dass die Sache für eine bestimmte Dauer eine spezielle Beschaffenheit behält (so genannte Haltbarkeitsgarantie).  Mit der Modernisierung des Schuldrechts zum 1.1.2002 schreibt §443 Absatz 1 BGB ausdrücklich fest, dass der Verkäufer, der eine Garantie übernimmt, an dieses Versprechen gebunden ist. Weist die Kaufsache in der Garantiezeit einen Fehler auf, so stehen dem Käufer die Rechte zu, die ihm mit der Garantie eingeräumt wurden. Dabei sind nicht nur die Garantieerklärungen selbst maßgeblich, sondern auch die Bedingungen, die gegebenenfalls in der einschlägigen Werbung genannt werden.

Mehr lesen

 
1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars (Noch keine Bewertungen)
Loading...
Schreibe ein Kommentar