Patientendaten aus Klinik gestohlen – Datenschutzskandal

Mitteilung nach § 42a BDSG – so kann es gehen: Im Kreiskrankenhaus Rastatt, Baden-Württemberg, wurden am Mittwoch, den 19.09.2012, zur Archivierung vorgesehene Datensicherungsbänder durch eine bislang unbekannte Person entwendet. Die Datensicherungsbänder konnten trotz intensiver Bemühungen bis heute nicht zurückerlangt werden. Der Vorfall ist dem Kreiskrankenhaus Rastatt am 27.09.2012 bekannt geworden. Die Datensicherungsbänder waren nicht verschlüsselt! http://www.klinikum-mittelbaden.de/internet/pdf/Mitteilung-KKH-RA-in-FR.pdf

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Einwilligung nach § 4a BDSG

Um personenbezogene Daten zu nutzen, wird in vielen Fällen eine Einwilligung des Betroffenen eingeholt. Die gesetzlichen Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes gehen dabei davon aus, dass die Einwilligung vorab und vor der Nutzung eingeholt wird. Ein nachträgliches Einverständnis ist nicht ausreichend. Bis dahin erfolgte Verarbeitung bleiben rechtswidrig! Das Bundesdatenschutzgesetz geht von einer so genannten informierten Einwilligung aus. Der Betroffene muss genau wissen, in was er einwilligt. Insoweit besteht die Anforderung, die jeweiligen Nutzungen und Verarbeitung der personenbezogenen Daten genau zu beschreiben. Pauschale und ungenaue Beschreibung genügen nicht den gesetzlichen Anforderungen. Im Einzelfall ist auch zu prüfen, ob ein Hinweis auf die …

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