Wettbewerbsverstoß durch AGB Klausel – Irrtümer vorbehalten

Nicht selten führen unwirksame AGB-Klauseln auch zu Wettbewerbsverstößen und damit zu kostspieligen Abmahnungen durch Mitbewerber. Wir zeigen auf, welche gängigen Klauseln von Gerichten als unwirksam und wettbewerbswidrig bezeichnet worden sind. “Alle Angebote sind für uns freibleibend. Irrtümer sind uns vorbehalten“ Eine derartige Klausel wurde vom Landgericht Berlin mit Beschluss vom 17.04.2007 (Az: 15 O 248/07) für unzulässig und wettbewerbswidrig erachtet. Diese Klausel ist mit § 305c BGB unvereinbar (Beschl. v. 31.05.2007, Az: 52 O 254/07); so auch LG Berlin (Beschl. v. 09.05.2007, Az: 10 O 364/07) und LG Berlin, Beschl. v. 15.05.2007 (Az: 15 O 378/07) sowie LG Braunschweig …

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