Vom eigenen Auto verraten – was unsere Autos über uns aussagen, ob wir wollen oder nicht

„Big Brother is watching you“ – eine Horror Vorstellung für die meisten Menschen. Eine Gesellschaft in welcher jede Privatperson auf Schritt und Tritt überwacht wird, jede Aktivität gesehen und ausgewertet und – jede Autofahrt verfolgt wird. Doch wie weit ist man heute tatsächlich von diesem Szenario entfernt, welches in den 40 Jahren noch dystopische Bücher füllen konnte? Datenschützer gehen schon lange auf die Barrikaden aufgrund der steigenden Durchsichtigkeit im Internet und mit der Abhörung von Telefonaten rechnet man schon beinahe. Was viele jedoch bislang als Auszeit, als kleine Kapsel der Ruhe von einer Welt die ständig Informationen gibt und …

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Wettbewerbsrechtliche Abmahnungen der Autohaus Mailand GmbH

Die Autohaus Mailand GmbH aus Bückeburg lässt über die Kanzlei Keller & Niemann wettbewerbsrechtliche Abmahnungen verschicken. Unter anderem werden Unterlassungsansprüche wegen angeblicher Verstöße gegen die Preisangabenverordnung ausgesprochen. Uns liegt eine Abmahnung vor, in der Werbeanzeigen beanstandet werden, in denen Hinweise zu Finanzierungen nicht den Vorgaben der Preisangabenverordung entsprechen sollen. In der Abmahnung wird darauf verwiesen, dass der Sollzinssatz, der Netto-Darlehensbetrag, der effektive Jahreszins und die Vertragslaufzeit nicht angegeben sind. Nach den Darstellungen der Firma Autohaus Mailand GmbH handelt es sich bei derartigen Verstößen um unlautere geschäftliche Handlungen gem. § 4 Nr. 11 UWG. Mit der Abmahnung wird eine strafbewehrte …

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Verbraucherschutz: Käufer kann vom Kauf zurücktreten, wenn der gekaufte Neuwagen zu viel Kraftstoff verbraucht

Ein Käufer kann vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn der gekaufte Neuwagen auch unter Testbedingungen über 10% mehr Kraftstoff verbraucht als im Verkaufsprospekt angegeben. Das hat der 28. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 07.02.2013 entschieden und insoweit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Bochum bestätigt. Ende 2009 hatte der Kläger aus Herne beim beklagten Autohaus in Bochum einen neuen Pkw Renault Scénic 2.0 16 V zum Preis von ca. 20.300 € erworben. Der Verkaufsprospekt bewarb das Fahrzeug (ohne Zusatzausstattung) mit nach dem Messverfahren gem. EU-Richtlinie RL 80/1268/EWG ermittelten Kraftstoffverbrauchswerten. Nachdem der Kläger zu hohe Verbrauchswerte beanstandet hatte und der Beklagten keine Nachbesserung …

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Rücknahme eines ebay-Angebotes wegen nachträglichen Sachmangel

Das Landgericht Bochum hat in einem Urteil vom 18.12.2012 (Az: 9 S 166/12) entschieden, dass ein nachträglich aufgetretener Sachmangel einen Anbieter berechtigt, eine eBay-Auktion zurückzunehmen. In dem Fall vor dem Landgericht Bochum ging es um einen Autoverkauf. Nachträglich stellte sich heraus, dass die Zentralverriegelung Probleme bereitet. Dies wurde auch im Rahmen einer Beweisaufnahme bestätigt. Daher konnte die ebay-Auktion beendet werden.

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Abmahnung der KFZ-Innung über JUS Rechtsanwälte, Schloms und Partner? Rufen Sie uns an, BEVOR Sie irgendwie oder gar nicht reagieren

Abmahnungen von Wettbewerbern oder auch von klagebefugten Interessenverbänden sollten unbedingt ernstgenommen werden. Die Gefahr besteht, dass man mit einer nicht hinreichenden Reaktion nicht nur gänzlich das Risiko einer Klage aus der Hand gibt, sondern mit seiner Reaktin erst recht noch afür sorgt, dass die Gegenseite Argumente für das eigene Vorbringen in die Hand bekommt, mit denen eventuell auch weitergehende Ansprüche erhoben ud gestützt werden könnten. Dies kann also auch das Auftreten von Interessenverbänden wie einer KFZ-Innung betreffen. Derartige Fälle kennen wir im Zusammenhang mit der Kanzlei Jus Rechtsanwälte, Schloms und Partner.   Haben Sie eine solche Abmahnung erhalten, so …

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Formularkaufverträge aus dem Internet für den Gebrauchtwagenkauf

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 13.02.2012 wurde mit Beschluss des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 04.05.2012, Az. 6 U 48/12, zurückgewiesen. Der zur Rückzahlung des Kaufpreises verurteilte Verkäufer hat das Urteil mit der Begründung angegriffen, er habe der Käuferin zwar das bei mobile.de von ihm heruntergeladene Formular anlässlich der mündlichen Verkaufsverhandlungen vorgelegt. Damit habe er aber den Formularvertrag mit den AGB`s nicht im Sinne von § 305 BGB „gestellt”. In dem angefochtenen Urteil war darauf abgestellt worden, dass derjenige, der einen Formularvertrag in die Vertragsverhandlungen einführt, nur dann nicht als Verwender der AGB`s gilt, wenn …

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