Ausschlussmöglichkeiten in der Widerrufsbelehrung oftmals wettbewerbsrechtlich unzulässig – Unternehmer sollten vorsichtig sein!

Die Widerrfsbleherung gibt immer wieder Anlass zu Diskussionen und ist in der Theorie vermeintlich einfach zuhandhaben, in der Paaxis aber dafür umso häufiger relevant, wenn es um Streitigkeiten nicht nur zwischen Verkäufer und Käufer geht, sondern auch zwischen Verkäufern. In der letzteren Konstellation ist es häufig das Problem der unzulässigen Einschränkung des Widerrufsrechts des Verbrauchers, welches eine Wettbewerbsverletzung darstellt und als solche auch zu Unterlassungs- und Zahlungsansprüchen führt, für den dann abmahnenden Wettbewerber. Gerichtliche Entscheidungen in diesem Bereich gibt es entsprechend auch schon in größerer Anzahl. Hier nur ein kleiner Auszug der als unzulässig (weil als über das gesetzlich …

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