Transparenz der SCHUFA-Auskunft

Die SCHUFA ist eine für wirtschaftliche Betätigungen weit verbreitete Auskunftei, zur Information von Unternehmen über die Bonität ihrer potentiellen Kunden. Sie sammelt und speichert umfassend Daten von Personen, um aus diesen anhand einer Rechnung eine Empfehlung über die Kreditwürdigkeit der Personen abgeben zu können. Problem: Transparenz des Verfahrens In einem aktuellen Fall vor dem BGH (Az. VI ZR 156/13, Urteil v. 28.01.2014) klagte eine Frau gegen die SCHUFA, nachdem ihr aufgrund deren Prognose eine Autofinanzierung verweigert wurde. Zuvor hatte die Klägerin eine Datenübersicht der von ihr verwendeten Daten angefordert. Diese enthielt, neben ihren gespeicherten persönlichen Daten und allgemeinen Informationen …

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Markenrecht Widerspruchsverfahren

Markenrecht kennen und anwenden – nur wenige Inhaber einer eingetragenen Marke wissen überhaupt, dass sie innerhalb einer Frist von drei Monaten nach dem Tag der Veröffentlichung ihrer Eintragung gegen die Eintragung einer Marke Widerspruch erheben können. Um erfolgreich einer Markeneintragung zu widersprechen, muss das sogenannte Widerspruchsverfahren losgetreten werden, d.h. der Berechtigte muss innerhalb der Frist Widerspruch erheben und die dazugehörige Gebühr zahlen. Geschieht dies nicht, so gilt der Widerspruch als nicht wirksam erhoben. Allerdings hat auch die Gegenseite dann Möglichkeiten, sich gegen den Widerspruch zu wehren: hier kann angeführt werden, dass die ältere Marke nicht benutzt worden ist. Letztendlich …

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Datenschutzrecht – Recht auf Auskunft gem. § 34 BDSG

Es wird in der hiesigen Medienlandschaft viel über Datenschutzrecht und personenbezogene Daten berichtet und diskutiert. Gleichzeitig lässt sich eine große Verunsicherung bei den Betroffenen feststellen, die zum einen nicht wissen, wer welche Daten über sie speichert und wozu, und was man als Betroffener überhaupt dagegen unternehmen kann. Das Bundesdatenschutzgesetz hält unter anderem den § 34 BDSG bereit, der einen Auskunftsanspruch eines Betroffenen gegenüber einer nicht-öffentlichen Stelle (z.B. Unternehmen) begründet. Von diesem Recht sollte im Zweifelsfall Gebrauch gemacht werden, denn gem. § 34 Abs. 1 BDSG hat die verantwortliche Stelle (z.B. Unternehmen) dem Betroffenen auf Verlangen eine Auskunft zu erteilen …

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Inhalt des Auskunftsanspruchs gem. § 34 BSDG bei Dokumentenmanagementsystemen – Anspruch auf die komplette elektronische Akte?!

Dokumentenmanagementsysteme (DMS) sind Programme zur datenbankgestützten Verwaltung und Archivierung von elektronischen und digitalisierten Dokumenten. Sie werden in Behörden und Unternehmen unter anderem zur zentralen Verwaltung von Schriftverkehr und zur digitalen Aktenführung genutzt.  Wenn Dokumente personenbezogene Daten enthalten, ist grundsätzlich das Bundesdatenschutzgesetz anwendbar. Personenbezogene Daten sind Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person (§ 3 I BDSG). Werden in DMS-Systemen Dokumente mit Angaben über individualisierbare Personen gespeichert, liegen personenbezogene Daten vor. Individualisierbar ist eine Person dann, wenn sie mit den der verarbeitenden Stelle zur Verfügung stehenden Mitteln und mit verhältnismäßigem Aufwand bestimmt werden kann (Gola/Schomerus, § 3 Rn. 10 …

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