Transparenz der SCHUFA-Auskunft

Die SCHUFA ist eine für wirtschaftliche Betätigungen weit verbreitete Auskunftei, zur Information von Unternehmen über die Bonität ihrer potentiellen Kunden. Sie sammelt und speichert umfassend Daten von Personen, um aus diesen anhand einer Rechnung eine Empfehlung über die Kreditwürdigkeit der Personen abgeben zu können. Problem: Transparenz des Verfahrens In einem aktuellen Fall vor dem BGH (Az. VI ZR 156/13, Urteil v. 28.01.2014) klagte eine Frau gegen die SCHUFA, nachdem ihr aufgrund deren Prognose eine Autofinanzierung verweigert wurde. Zuvor hatte die Klägerin eine Datenübersicht der von ihr verwendeten Daten angefordert. Diese enthielt, neben ihren gespeicherten persönlichen Daten und allgemeinen Informationen …

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LG Ulm entscheidet: Die Faxanfrage einer Wirtschaftsdatenbank zu Unternehmensdaten kann eine unzulässige Wettbewerbshandlung darstellen

Auskunfteien die Fax-Schreiben ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung des Adressaten an solche senden, können zur Unterlassung dieser unzumutbare Belästigung nach §7 Abs. 2 UWG aufgefordert werden. Viele Wirtschaftsauskunfteien bedienen sich im Rahmen ihrer Tätigkeit bei der Einholung von Auskünften regelmäßig der Selbstbefragung von Firmen und Personen, als auch amtlicher sowie halbamtlicher Stellen. Inwiefern dieser Tätigkeit Grenzen im Rahmen der Verhinderung eines unlauteren Wettbewerbs gesetzt sind, entschied kürzlich das LG Ulm. Im zugrunde liegenden Streitfall hatte eine Gärtnerei Klage erhoben, da sie im Oktober 2012 von den Betreibern einer Datenbank welche Unternehmensdaten archiviert und zur Verfügung stellt, ein mehrseitiges Fax erhalten …

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