Auskunft an die Datenschutzaufsicht

Gemäß § 38 Abs. 3 BDSG hat die Datenschutzaufsicht einen Anspruch auf Auskünfte, die für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich sind. Ob Krankenhäuser oder Banken, immer wieder kommen die Landesdatenschutzbeauftragten auf bestimmte Branchen zu und verlangen Informationen. Teilweise geht es den Datenschutzbeauftragten um einen ersten Einblick in die informationstechnischen Strukturen, teilweise werden sehr konkret datenschutzrechtliche Anforderungen überprüft. Beispielsweise hat das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht vor kurzem über 13000 Webseiten von Unternehmen überprüft, ob Google Analytics datenschutzkonform eingesetzt wird. Wenn die Datenschutzbehörde sich an Unternehmen oder öffentliche Einrichtungen wendet, sind Auskünfte unverzüglich zu erteilen. Dies bedeutet nicht, dass innerhalb von …

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