Transparenz der SCHUFA-Auskunft

Die SCHUFA ist eine für wirtschaftliche Betätigungen weit verbreitete Auskunftei, zur Information von Unternehmen über die Bonität ihrer potentiellen Kunden. Sie sammelt und speichert umfassend Daten von Personen, um aus diesen anhand einer Rechnung eine Empfehlung über die Kreditwürdigkeit der Personen abgeben zu können. Problem: Transparenz des Verfahrens In einem aktuellen Fall vor dem BGH (Az. VI ZR 156/13, Urteil v. 28.01.2014) klagte eine Frau gegen die SCHUFA, nachdem ihr aufgrund deren Prognose eine Autofinanzierung verweigert wurde. Zuvor hatte die Klägerin eine Datenübersicht der von ihr verwendeten Daten angefordert. Diese enthielt, neben ihren gespeicherten persönlichen Daten und allgemeinen Informationen …

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LG Ulm entscheidet: Die Faxanfrage einer Wirtschaftsdatenbank zu Unternehmensdaten kann eine unzulässige Wettbewerbshandlung darstellen

Auskunfteien die Fax-Schreiben ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung des Adressaten an solche senden, können zur Unterlassung dieser unzumutbare Belästigung nach §7 Abs. 2 UWG aufgefordert werden. Viele Wirtschaftsauskunfteien bedienen sich im Rahmen ihrer Tätigkeit bei der Einholung von Auskünften regelmäßig der Selbstbefragung von Firmen und Personen, als auch amtlicher sowie halbamtlicher Stellen. Inwiefern dieser Tätigkeit Grenzen im Rahmen der Verhinderung eines unlauteren Wettbewerbs gesetzt sind, entschied kürzlich das LG Ulm. Im zugrunde liegenden Streitfall hatte eine Gärtnerei Klage erhoben, da sie im Oktober 2012 von den Betreibern einer Datenbank welche Unternehmensdaten archiviert und zur Verfügung stellt, ein mehrseitiges Fax erhalten …

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Anspruch auf Auskunft gegenüber Blogbetreiber

Das Oberlandesgericht Dresden hat in einem Beschluss vom 08.02.2012 (Aktenzeichen 4 U 1850/11) deutlich gemacht, dass unter bestimmten Voraussetzungen eine Auskunftsanspruch gegen einen Blogbetreiber besteht, der die Urheber einer persönlichkeitsrechtsverletzenden Äußerung zu benennen. Einen solchen Anspruch leitet das Gericht aus den §§ 242, 259, 260 BGB her. Damit stellt sich das Gericht deutlich gegen die Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Hamm, die einen solchen Auskunftsanspruch gegenüber Blogbetreibern abgelehnt hat. Sollen Ansprüche gegenüber einem Blogbetreiber geltend gemacht werden, empfiehlt sich auf jeden Fall eine anwaltliche Beratung, um die rechtlichen Risiken richtig einschätzen zu können. Dies betrifft nicht nur Blogbetreiber in Hannover, sondern …

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“Gewerblichkeit” im Urheberrecht – oft missverstanden in urheberrechtlichen Abmahnungen

Das Erfordernis der “Gewerblichkeit” besteht für die Beauskunftung der Daten des Verletzers durch den Telekommunikationsdiensteanbieter. Dieses Erfordernis greift in aller Regel in solchen Fällen Platz, wenn eine Abmahnung aufgrund der Verletzung von Urheberrechten ausgesprochen werden soll, nach Verwendung einer Tauschbörsensoftware. Filesharing ist ein sehr großer Anwendungsbereich des § 101 Absatz 9 Urheberrechtsgesetz, in dem dieser Auskunftsanspruch normiert ist. Dabei ist nach der Auslegung der Norm durch den Bundesgerichtshof (BGH) nicht erforderlich, dass tatsächlich ein gewerbliches Handeln derart beim verletzer vorliegt, dass dieser damit auch “Gewinne erwirtschaftet”, dass er die Rechte Dritter verletzt. Vielmerh kann auch die Tatsache, dass eine …

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Datenschutzrecht – Recht auf Auskunft gem. § 34 BDSG

Es wird in der hiesigen Medienlandschaft viel über Datenschutzrecht und personenbezogene Daten berichtet und diskutiert. Gleichzeitig lässt sich eine große Verunsicherung bei den Betroffenen feststellen, die zum einen nicht wissen, wer welche Daten über sie speichert und wozu, und was man als Betroffener überhaupt dagegen unternehmen kann. Das Bundesdatenschutzgesetz hält unter anderem den § 34 BDSG bereit, der einen Auskunftsanspruch eines Betroffenen gegenüber einer nicht-öffentlichen Stelle (z.B. Unternehmen) begründet. Von diesem Recht sollte im Zweifelsfall Gebrauch gemacht werden, denn gem. § 34 Abs. 1 BDSG hat die verantwortliche Stelle (z.B. Unternehmen) dem Betroffenen auf Verlangen eine Auskunft zu erteilen …

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BGH entscheidet zur Zulässigkeit der Auskunft nach IP-Adressermittlug

Der Bundesgerichtshof hat in der Sache I ZB 80/11 entschieden, dass der Rechteinhaber die Möglichkeit haben muss, Auskunft über die Daten desjenigen zu verlangen, dem zu einem bestimmten Zeitpunkt eine bestimmte und vom Rechteinhaber erhobene IP-Adresse zugewiesen war, wenn über diese IP-Adresse urheberrechtlich geschütztes MAterial des Rechteinhabers ohne Berechtigung – also illegal – zugänglich gemacht wurde. Auf die Klage eines Musikverlages, die von den Instanzegerichten zurückgewiesen wurde, hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Ende doch entschieden, dass dem Rehteinahber die Möglichkeiten zustehen müssen, die mit dem Auskunftsrecht aus dem Urheberrechtsgesetz verbunden sind, da der Rechteinhaber ansonsten rechtelos gestellt würde, wenn …

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Inhalt des Auskunftsanspruchs gem. § 34 BSDG bei Dokumentenmanagementsystemen – Anspruch auf die komplette elektronische Akte?!

Dokumentenmanagementsysteme (DMS) sind Programme zur datenbankgestützten Verwaltung und Archivierung von elektronischen und digitalisierten Dokumenten. Sie werden in Behörden und Unternehmen unter anderem zur zentralen Verwaltung von Schriftverkehr und zur digitalen Aktenführung genutzt.  Wenn Dokumente personenbezogene Daten enthalten, ist grundsätzlich das Bundesdatenschutzgesetz anwendbar. Personenbezogene Daten sind Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person (§ 3 I BDSG). Werden in DMS-Systemen Dokumente mit Angaben über individualisierbare Personen gespeichert, liegen personenbezogene Daten vor. Individualisierbar ist eine Person dann, wenn sie mit den der verarbeitenden Stelle zur Verfügung stehenden Mitteln und mit verhältnismäßigem Aufwand bestimmt werden kann (Gola/Schomerus, § 3 Rn. 10 …

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Abmahnung U + C Rechtsanwälte, Ino GmbH – Straßenmaedchen 1

Der Film „Straßenmaedchen 1“ wird von der Ino GmbH aus Wuppertal abgemahnt. Die Abmahnungen kommen von der Kanzlei U + C Rechtsanwälte Urmann + Collegen Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Regensburg. Der angebliche Urheberrechtsverstoß soll im September 2010 erfolgt sein. Die Abmahnung stammt aus August 2011. Viele Anrufer fragen uns immer wieder, wie die Rechteinhaber an die Daten des Anschlussinhabers gelangt sind. Dazu sieht § 101 UrhG ein eigenes zivilrechtliches Auskunftsverfahren vor, dass vor Ausspruch der Abmahnung von den jeweils abmahnenden Kanzleien angestrengt wurde. Aufgrund des gerichtlich geltend gemachten Auskunftsanspruchs gegenüber dem Provider wird dann ein Beschluss eines Landgerichts erlassen, der das jeweilige …

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