OLG Hamm: Der vorzeitige Abbruch einer eBay-Auktion führt nicht notwendig zum Zustandekommen eines Vertragsschlusses mit dem aktuell Höchstbietenden

Das OLG Hamm hat entschieden, dass der Abbruch einer eBay-Auktion nicht dazu führt, dass ein Verkauf an den zum Zeitpunkt des Abbruchs Höchstbietenden erfolgt, wenn dem Versteigernden ein Fehler beim Einstellen des Angebots unterlaufen ist, der gemäß der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Auktionsplattform zum Widerruf berechtigt (Urteil vom 4.11.2013, 2 U 94/13). Mit dieser Entscheidung hat das OLG eine Klageabweisung durch das Landgericht Paderborn bestätigt. Dieses hatte den Fall eines eBay Nutzers zu entscheiden, dessen volljähriger Sohn einen Audi A4 ohne Angabe eines Mindestpreises über den Account seines Vaters zur Versteigerung angeboten hatte. Bereits kurze Zeit nach dem Einstellen brach …

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Die Folgen bei Abbruch einer eBay-Auktion

Der Abbruch einer eBay Auktion ist technisch zwar einfach durchzuführen, sollte jedoch aufgrund der möglichen weitreichenden rechtlichen Konsequenzen wohl überdacht sein. Nach den von eBay festgelegten AGB heißt es in § 10 Nr. 1: „Stellt ein Anbieter, auf der eBay-Website einen Artikel im Angebotsformat Auktion ein, gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab.“ Der Vertrag wird kommt dann mit dem Höchstbietenden zustande. Bricht der Verkäufer sein Angebot vorzeitig ab und wurde bereits ein Angebot abgegeben, so gilt grundsätzlich dennoch ein Vertrag als zustande gekommen, auch wenn der gebotene Betrag nur ein Bruchteil des …

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Filesharing: Weitere Auktionen von offenen Forderungen aus Abmahnungen geplant

Die Regensburger Anwaltskanzlei Urmann + Collegen (U+C) plant offenbar weitere Online-Auktionen von offenen Forderungen aus urheberrechtliche Abmahnungen. Weitere Auktionen sind für 2012 in Vorbereitung, heißt es auf der Internetseite der Anwaltskanzlei. Zuvor war nach Angaben der Kanzlei eine Onlineversteigerung von Forderungen mit einer Gesamthöhe von etwa 90 Millionen Euro beendet worden. Die Kanzlei U+C, nach Angaben auf der Homepage spezialisiert auf Urheberrecht und gewerblichen Rechtsschutz, mahnt seit Jahren eine große Anzahl von Tauschbörsennutzer ab. Laut dem Portal anwalt24.de, vertritt sie erster Linie Rechteinhaber aus der “Adult Entertainment”-Branche. Demnach verlangt U+C in den Abmahnungen von den Betroffenen einen “Pauschalbetrag” von 650 Euro. Damit seien die  Anwaltsgebühren, andere Aufwendungen und fällige Schadensersatzansprüche …

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Filesharing: Anwaltskanzlei versteigert 90 Millionen Euro offene Forderungen aus Abmahnungen

Die Regensburger Anwaltskanzlei Urmann + Collegen (U+C) versteigert bei einer Online-Auktion offene Forderungen aus urheberrechtliche Abmahnungen. Diese stammen offenbar aus der illegalen Nutzung von Tauschbörsen. Bei der Versteigerung geht es den Angaben der Kanzlei zufolge um Forderungen in einer Gesamthöhe von etwa 90 Millionen Euro. Die Kanzlei U+C, nach Angaben auf der Homepage spezialisiert auf Urheberrecht und gewerblichen Rechtsschutz, mahnt seit Jahren eine große Anzahl von Tauschbörsennutzer ab. Laut dem Portal anwalt24.de, vertritt sie erster Linie Rechteinhaber aus der “Adult Entertainment”-Branche. Demnach verlangt U+C in den Abmahnungen von den Betroffenen einen “Pauschalbetrag” von 650 Euro. Damit seien die  Anwaltsgebühren, andere Aufwendungen und fällige Schadensersatzansprüche …

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Kopierprogramm bei Internetauktionen

Das Landgericht Köln hat in einem Urteil vom 23.11.2005 (Az.: 28 S 6/05) zu der Frage Stellung genommen, ob ein privates Angebot eines Kopierprogramms auf einer Internetauktionsplattform gegen die urheberrechtlichen Vorschriften verstößt. Die Kölner Richter bejahen dies. Sie gehen davon aus, dass mindestens ein fahrlässiges Handeln nach den gesetzlichen Regelungen zu bejahen ist. In dem konkreten Fall hatte der Anbietende Warnhinweis des Plattformbetreibers ignoriert.

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