Anwalt für Markenrecht

Sollte sich eine Privatperson oder ein Unternehmen dazu entschlossen haben, ihr eigens entwickeltes Kennzeichen auch rechtlich schützen zu lassen, stellt sich nur noch die Frage, ob die Eintragung als Marke unter Hinzuziehung eines Fachkundingen oder “auf eigene Faust” erfolgt. Generell ist es möglich, dass jeder seine eigene Marke im Alleingang anmeldet und auch verteidigt. Dafür sollte aber nicht ohne Vorbereitung vorgegangen werden. Zumindest die wichtigsten Schritte und ein wenig rechtliches backround-Wissen sind zu empfehlen. Sollte eine Markenanmeldung professionell und rechtskonform durchgeführt werden, kann ein Anwalt für Markenrecht hinzugezogen werden, der alle nötigen Schritte übernimmt und auch sicherstellt, dass die …

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"Gewinn-Werbung" untersagt! Europäischer Gerichtshof untersagt Werbung mit Gewinnversprechen

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Werbemaßnahmen unter Mitteilung eines vermeintlichen Gewinns nicht erlaubt sind, sofern dieser „Gewinn“ davon abhängig ist, dass der betroffene „Gewinner“ zunächst Kosten tragen müsse, für eine telefonische Kontaktaufnahme, den Versand von SMS oder mit sonstigen Gebühren, die er zunächst zahlen müsse. Derart aggressive Werbemethoden können nicht dazu führen, dass man sich wettbewerbskonform verhält. Dies betrifft auch die Fälle, in denen die Kosten, die der betroffene „Gewinner“ aufbringen muss, im Vergleich zum Gewinn geringfügig sind. Auch dann ist davon zu sprechen, dass die Werbung mit Gewinnen wettbewerbswidrig ist, wenn nur sehr geringe Kosten für den …

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