Bußgeldpraxis der Aufsichtsbehörden

Viele Unternehmen haben den Eindruck, dass die Aufsichtsbehörden im Datenschutz kaum Bußgelder verhängen. Dieser Eindruck täuscht. In Nordrhein-Westfalen beispielsweise wurde ein Bußgeld von 120.000 Euro verhängt. Eine Bank hatte ihren Beratern sämtliche Daten von über 1.000.000 Kunden zum Abruf bereit gestellt. Ähnliches erlitt eine Hamburger Sparkasse. Sie musste ein Bußgeld i.H.v. 200.000 Euro zahlen. In 585 Fällen hatten mobile Vertriebsmitarbeiter auf Kundendaten zugegriffen. Es fehlte die schriftliche Einwilligung der Kunden. Allerdings haben nicht alle Aufsichtsbehörden die Möglichkeit, Bußgelder zu verhängen. Beispielsweise kann der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und Informationsfreiheit nur in den Branchen Post und Telekommunikation über die Bundesnetzagentur …

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Impressum bei Apotheken

Viele Apotheken haben mittlerweile eine Internetpräsenz. Informationen über Notdienstbereitschaft, Parkmöglichkeiten, oder einer Anfahrtskizze geben dem Kunden die Möglichkeit, sich über ihre Apotheke zu informieren. Auch Onlineshops, in den Produkte online angeboten werden, sind für Apotheken mittlerweile nicht ungewöhnlich. Bei allen Internetauftritten von Apotheken sind die Informationspflichten nach § 5 Telemediengesetz (TMG) einzuhalten. Neben den vollständigen Namen der Apotheke mit postalischer Anschrift sind weitere Angaben zu veröffentlichen. Dazu gehört beispielsweise die Aufsichtsbehörde, die zuständige Berufskammer und die gesetzliche Berufsbezeichnung. Auch muss ein Kunde auf die berufsrechtlichen Regelungen und Zugangsmöglichkeiten hingewiesen werden. Wird von einer Apotheke der gesetzliche Rahmen nicht eingehalten …

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Aufsichtsbehörden Datenschutz

Die Landesdatenschutzbehörden oder auch der Bundesdatenschutzbeauftragte werden in den meisten Fällen aufgrund von Anzeigen oder Beschwerden tätig. Allerdings hat die Aufsichtsbehörde auf die Möglichkeit, ohne konkreten Anlass die Einhaltung des Datenschutzes zu kontrollieren. Auch bei einer Apotheke können solche Kontrollen stattfinden. Dabei wird auch überprüft, ob die Bestimmungen zu den Berufsgeheimnissen gemäß § 203 StGB und der berufsrechtlichen Schweigepflicht eingehalten werden. Immer wieder finden branchenbezogene Kontrollen der Apotheken statt. Vor einiger Zeit stand dabei die Zusammenarbeit mit den Apothekenrechenzentrum im Mittelpunkt. Werden Verstöße festgestellt, so kann die Aufsichtsbehörde datenschutzrechtlicher Maßnahmen anordnen oder auch ein Bußgeld verhängt.

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Verfahrensverzeichnis und Aufsichtsbehörden

Die Aufsichtsbehörden, die die Einhaltung des Datenschutzes prüfen, stellen immer wieder fest, dass die Verfahrensverzeichnisse nicht den gesetzlichen Anforderungen genügen oder komplett fehlen. In einem solchen Fall kann nach § 38 Abs. BDSG die Aufsichtsbehörde die Erstellung eines entsprechenden Verfahrensverzeichnisses anordnen.  Als Unternehmen oder Verwaltung sollten Sie solche datenschutzrechtlichen Fehler vermeiden, unabhängig davon, ob die Datenschutzbehörde vor der Tür steht. Bei Überprüfung durch den Datenschutz Aufsichtsbehörden stehen wir Ihnen gerne als Kanzlei beratend zur Seite. Unsere Büros in Hannover und Magdeburg stehen Ihnen mit Terminabsprachen zur Verfügung. Herr Thomas Feil ist Datenschutzbeauftragter TÜV.

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Abmahnschreiben von Herrn Hans Hauser – nicht vorschnell reagieren, sondern erst informieren!

In den letzten Tagen und Wochen habenwir immer wieder Anfragen und Beauftragungen in Sachen “Abmahnung von Herrn Hans Hauser” erhalten. Hier gilt – wie grundsätzlich bei jeder Abmahnung – ERST informieren, dann reagieren!   Wichtig ist, dass man nicht direkt etwas unterschreibt, wenn man die damit einhergehenden Folgen letztlich nith abschätzen kann. Auch wenn die in den Schreiben geforderten Beträge regelmäßig recht gering ausfallen, so ist dennoch zu sagen, dass man mit der Unterschrift und der Zahlug der “geringen Kosten” nicht erreicht, dass die Angelegenheit insgesamt und auf Dauer erledigt ist, sondern man verpflichtet sich in aller Regel auf …

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