Abtretung einer Arztforderung an ein Abrechnungsunternehmen

Das Amtsgericht Mannheim hat in einem Urteil vom 21.11.2011 (Az: 10 C 102/11) entschieden, dass die Abtretung einer ärztlichen Forderung an ein Abrechnungsunternehmen unbedingt der vorherigen Einwilligung des Patienten bedarf. Andernfalls ist eine solche Abtretung unwirksam. Sie stellt eine Verletzung der ärztlichen Schweigepflicht dar. In dem konkreten Fall hatte das ärztliche Abrechnungsunternehmen den Patienten auf Zahlung der Arztkosten in Anspruch genommen. Die Klage wurde abgewiesen. Wegen Verstoß gegen die ärztliche Schweigepflicht musste der Patient nicht zahlen.

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