BGH-Entscheidung steht an: Arzt gegen Internetportal

Der VI. Senat des Bundesgerichtshofes hat am 03. Juni 2014 über den Auskunftsanspruch eines Arztes gegen das Ärzte-Bewertungsportal Sanego verhandelt. Ein Arzt aus Schwäbisch Gmünd hatte geklagt, weil er wissen wollte, wer hinter den unwahren und damit im Grundsatz unzulässige Tatsachenbehauptungen seiner Praxis auf dem Onlineportal Sanego steckt. Das OLG Stuttgart hatte bereits am 26. Juni 2013 die Auffassung des LG Stuttgart bestätigt, dass die rechtswidrige unwahre Tatsachenbehauptung über den Arzt zu löschen sei und der Arzt durchaus einen Auskunftsanspruch hat, von wem der beanstandete Kommentar stamme. Gegen den Auskunftsanspruch hatte das Bewertungsportal Sanego Revision eingelegt. BGH: Auskunftsanspruch gegen …

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Vorstellung der Initiative “Mit Sicherheit gut behandelt” zur Verbesserung von IT-Sicherheit und Datenschutz bei Ärzten und Psychotherapeuten

Entspricht die von den Ärzten oder Psychotherapeuten eingesetzte Praxis-IT eigentlich den geltenden Sicherheitsanforderungen? Darf die Vergabe von Behandlungsterminen auch über ein externes Callcenter abgewickelt werden? Und was ist bei einem Praxisverkauf zu beachten? Das sind nur einige der Fragen, die sich bei dem Betrieb einer Arzt- oder Psychotherapeutenpraxis immer häufiger stellen. Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz und die Kassenärztliche Vereinigung Rheinland-Pfalz wollen die Ärzte und Psychotherapeuten bei der Beantwortung dieser und vergleichbarer Fragestellungen nachhaltig unterstützen. Hierzu haben sie die Aktion “Mit Sicherheit gut behandelt” ins Leben gerufen. Kernstück dieser Initiative ist eine zentrale Website zum …

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Ärztebewertungsportal: Die Schwierigkeit der Löschung schlechter Bewertungen durch betroffene Ärzte

Eine Reihe von Gerichten verneinte bereits den Löschungsanspruch von Ärzten, die sich gegen schlechte Bewertungen bei Ärztebewertungsportalen im Internet wehren wollten. Jüngst hat sich auch das Landgericht Kiel (Urt. v. 6.12.2013, 5 O 372/13) dieser Rechtsprechung angeschlossen. Ein Kieler Arzt verlangte erfolglos Unterlassung und Schadensersatz von einem Bewertungsportal. Dieses funktionierte, wie andere Bewertungsportale auch, durch die Vergabe eines Notensystems für verschiedene Teilbereiche wie „Vertrauensverhältnis“, „Freundlichkeit“, „Wartezeit/Termin“ oder auch „Behandlung“. Neben diesen vorgefertigten Kategorien können Bewerter auch einen kurzen eigenen Text zu einem Arzt verfassen. Der klagende Arzt wehrte sich gegen das Benotungssystem, da diesem nicht nur Meinungen sondern auch …

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Ärztliche Fernbehandlungen unzulässig

Das Oberlandesgericht Köln hat in einem Urteil vom 10.08.2012 (Aktenzeichen 6 U 235/11) deutlich gemacht, das Werbung für Fernbehandlungen gemäß § 9 HWG unzulässig sind. Ein Arzt, der in einem Internetprotal die konkrete und individuelle Beantwortung von medizinischen Anfragen der Nutzer ermöglicht und die Antworten auch für andere Nutzer Online zur Verfügung stellt, handelt wettbewerbswidrig. Auch droht Ärzten standesrechtlicher Ärger, da wohl auch ein Verstoß gegen die Berufsordnung vorliegt.  Daher sollten Ärzte mit öffentlichen Äußerungen in Gesundheitsportalen vorsichtig sein.

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Bewertungsportal für Ärzte im Internet

Das OLG Frankfurt am Main hat in einem Urteil vom 08.03.2012 (16 U 125/11) zu der Frage Stellung genommen, ob ein Arzt Bewertungen in einem Internetportal dulden muss. Das Gericht sieht keinen Anspruch des Arztes gegen den Betreiber des Portals auf Löschung eines Eintrages. Das Gericht sieht die Datenerhebung und Datenverarbeitung nach § 29 BGSG als zulässig an. Die Daten des Arztes stellen eine Art Ware dar und sind damit selbst Gegenstand der Dienstleistung des Portalbetreibers. Deshalb findet § 29 BGSG nach Auffassung der Frankfurter Richter Anwendung. Außerdem sei der Name, die Adresse und der Tätigkeitsbereich des Arztes bereits …

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Bewertungsportal für Ärzte – Kein Anspruch auf Löschung!

Ein Arzt kann keine Löschung seines Eintrags und der Bewertungen verlangen, die sich in einem frei zugänglichen Internetportal finden. OLG Frankfurt vom 08.03.2012 – 16 U 125/11 http://www.lareda.hessenrecht.hessen.de/jportal/portal/t/1lrf/page/bslaredaprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=6&numberofresults=1630&fromdoctodoc=yes&doc.id=KORE208302012%3Ajuris-r01&doc.part=L&doc.price=0.0&doc.hl=1#focuspoint

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