Arbeitnehmer können einen Sturz im Rahmen einer Tagungsveranstaltung im Einzelfall als Dienstunfall anerkennen lassen, auch wenn der Betroffene zum Zeitpunkt des schädigenden Ereignisses unter starkem Alkoholeinfluss steht (SG Heilbronn – S 6 U 1404/13)

Das Sozialgericht Heilbronn hat in einem kürzlich erschienenen Urteil einem Betriebsratsmitglied Recht gegeben, der von seiner Berufsgenossenschaft den Sturz auf einer Hoteltreppe, mit fast zwei Promille, nach geselligem Zusammensein unter Kollegen als Dienstunfall anerkannt haben wollte. Die Berufsgenossenschaft hatte die Anerkennung des Unfalls als Arbeitsunfall zunächst abgelehnt. Der Betroffene habe sich nach ihrer Auffassung zum Unfallzeitpunkt in stark alkoholisiertem Zustand befunden und auch nicht beweisen können, dass er dabei einer betrieblichen Tätigkeit nachgegangen sei. Der Betriebsrat, der zu dem betreffenden Zeitpunkt für ein internationales Unternehmen aus dem Raum Stuttgart tätig gewesen war, hatte auf Geheiß seines Arbeitgebers im April …

Mehr lesen

 
1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars 3 Bewertung(en), durchschnittlich: 3,67 von 5
Loading...
Schreibe ein Kommentar

bring your own device: Arbeitnehmer als Auftragsdatenverarbeiter

In der juristischen Literatur wird derzeit diskutiert, ob Arbeitnehmer, die ihre private Hardware betrieblich nutzen, Auftragsdatenverarbeiter im Sinne des §§ 11 BDSG sind. Teilweise wird die Auffassung vertreten, dass ein Arbeitnehmer Teil der verantwortlichen Stelle „Arbeitgeber“ bleibt, auch wenn das mobile Endgerät dem Arbeitnehmer gehört. Die gegenteilige Auffassung verweist auf die grammatikalische Auslegung der §§ 3 Abs. 8 Satz 3 und 11 BDSG, wonach ein Arbeitnehmer als Auftragsdatenverarbeiter zu qualifizieren ist. Unabhängig von dieser Diskussion ist aber seitens des Arbeitgebers darauf zu achten, dass auch bei vom Arbeitnehmer eingebrachten privaten Endgeräten § 9 BDSG nebst Anlagen beachtet wird. Es …

Mehr lesen

 
1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars (Noch keine Bewertungen)
Loading...
Schreibe ein Kommentar

Arbeitnehmerdatenschutz

Datenschutz ist ein seit Jahren heftig diskutiertes Thema in Deutschland. Immer mehr Daten werden gesammelt, und immer weniger wissen die Betroffenen von wem, in welchem Umfang und zu welchem Zweck. Zwar versucht das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) zu regulieren, was nur zu regulieren ist, allerdings geschehen die meisten Datenschutzverstöße im Verborgenen.  Auch der Arbeitnehmerdatenschutz ist teilweise wirkungslos. So ist es beispielsweise mit dem BDSG unvereinbar, dass die Personalabteilung Informationen über einen Bewerber oder eine Bewerberin per Suchmaschine oder Social Media herauszufinden versucht. Dieses Unterfangen verstößt nämlich gegen den BDSG Grundsatz der Direkterhebung  beim Betroffenen gem. § 4 Abs. 2 BDSG. Dennoch …

Mehr lesen

 
1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars 1 Bewertung(en), durchschnittlich: 5,00 von 5
Loading...
Schreibe ein Kommentar

Löschung von Arbeitnehmerdaten auf der Webseite

Nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 24.01.2012 (19 SaGa 1480/11) kann ein ausgeschiedener Arbeitnehmer verlangen, dass alle persönlichen Daten aus dem Internet seines alten Arbeitgebers entfernt werden. Dies betrifft auch Einträge in eine Newsblog, soweit der Eintrag im Blog werbendem Charakter hat. Das Landesarbeitsgericht weist darauf hin, dass mit der Nutzung des Bildes, des Namens und des Profils in die Persönlichkeitsrechte des Arbeitnehmers eingegriffen wird. Es war kein Grund ersichtlich, warum der Arbeitgeber an entsprechenden Veröffentlichungen festhalten wollte. Daher konnte der Arbeitnehmer im Rahmen einer einstweiligen Verfügung eine Unterlassung durchsetzen.

Mehr lesen

 
1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars (Noch keine Bewertungen)
Loading...
Schreibe ein Kommentar