Videoüberwachung und Beweisverwertungsverbot

Das Bundesarbeitsgericht hat in einem Urteil vom 21.06.2012 (Aktenzeichen 2 AZR 153/11) deutlich gemacht, dass ein Beweismaterial, das durch eine verdeckte Videoüberwachung erworben wurde, nicht automatisch dem prozessualen Beweisverwertungsverbot unterliegt. Dies soll auch dann gelten, wenn die Videoüberwachung in öffentlich zugänglichen Räumen erfolgte und der Umstand der Beobachtung und die verantwortliche Stelle nicht kenntlich gemacht wurde. Ein Beweisverwertungsverbot folgt nicht aus der Verletzung der Vorschrift des § 6 b) Abs. 2 BDSG. Das Gericht prüft weiter, ob eine verdeckte Videoüberwachung eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts darstellt. Allerdings wird darauf verwiesen, dass bei einem konkreten Verdacht einer strafbaren Handlung eine …

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Foto auf Arbeitgeber-Homepage

Das Landesarbeitsgericht Köln hat in einem Beschluss vom 10.07.2009 (Az.:  Ta 126/09) entschieden, dass einem Arbeitnehmer kein Schadensersatzanspruch zusteht, wenn der Arbeitgeber sein Foto als Illustration einer Kontaktseite im Internet nutzt. Dies gelte auch dann, wenn das Arbeitsverhältnis beendet ist. Das Gericht unterstellte der Mitarbeiterin, dass sie der Verwendung des Bildes zumindest stillschweigend zugestimmt hat. Sie hatte von der Nutzung des Fotos gewusst und sich nicht dagegen zur Wehr gesetzt. Nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts Köln führt die Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht zwangsläufig dazu, dass diese Einwilligung erlischt.

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