Datenschutzbeauftragter in Apotheken

Soweit personenbezogene Daten in Apotheken verarbeitet und genutzt werden, stellt sich die Frage, ob ein betrieblicher Datenschutzbeauftragter zu bestellen ist. Die Voraussetzungen haben wir bereits in einem anderen kurzen Beitrag beschrieben: In der Praxis stellt sich für den Apothekenleiter dann die Frage, ob eine interne oder externe Lösung angestrebt wird. Wichtig ist dabei, dass der Datenschutzbeauftragte über die erforderliche Fachkunde und Zuverlässigkeit verfügt. So kann beispielsweise der Apothekenleiter nicht selbst Datenschutzbeauftragter sein. Betreibt ein Apotheker mehrere Filialapotheken, so ist mit der Bestellung des betrieblichen Datenschutzbeauftragten zu klären, ob sich sein Tätigkeitsbereich auf alle Filialen erstreckt. Die Bestellung des Datenschutzbeauftragten …

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Datenschutz in Apotheken

Auch für Apotheken gilt das Bundesdatenschutzgesetz. Soweit Apotheken zehn und mehr Personen beschäftigen, die ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten befasst sind, ist ein Beauftragter für den Datenschutz gemäß § 4f BDSG zu bestellen. Allerdings kann bereits vorher eine Notwendigkeit bestehen, einen betrieblichen Datenschutzbeauftragten zu installieren. Gemäß § 4d BDSG ist eine vorab Kontrollen notwendig, wenn besondere Arten personenbezogener Daten (z.B. Gesundheitsdaten) automatisiert verarbeitet werden. Eine solche Vorabkontrolle kann nur ein betrieblicher Datenschutzbeauftragter durchführen. Ausnahmen sieht das Gesetz nur dann vor, wenn eine gesetzliche Verpflichtung zur entsprechenden Verarbeitung vorliegt oder die Verarbeitung für die Durchführung des Vertragsverhältnisses erforderlich …

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Datenschutz in Apotheken: Öffentliches Verfahrensverzeichnis

Gemäß § 4g BDSG sollen Unternehmen ein öffentliches Verfahrensverzeichnis für jedermann zur Verfügung stellen. Ein solches Verfahrensverzeichnis kann beispielsweise im Internet veröffentlicht werden. Auf diese Art und Weise signalisiert einer Apotheke, dass das Thema Datenschutz ernst genommen wird und die gesetzlichen Verpflichtungen eingehalten werden. In dem öffentlichen Verfahrensverzeichnis ist unter anderem die Zweckbestimmung der Datenerhebung, Datenverarbeitung oder Datennutzung zu beschreiben. Darüber hinaus sind die betroffenen Personengruppen zu benennen, deren personenbezogene Daten erhoben, verarbeitet und genutzt werden. Darüber hinaus ist sind die Datenkategorien anzugeben, die Gegenstand der Datennutzung sind.

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OLG Frankfurt/Main: Werbeartikel über ein Euro für Apotheken unzulässig

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in einem Beschluss vom 26.04.2011 (Az.: 6 U 44/11) entschieden, dass ein zu einem Medikament zugegebenes Fieberthermometer nicht als „geringwertige Kleinigkeit“ im Sinne von § 7 Absatz 1 Nr. 1 Heilmittelwerbegesetz (HWG) angesehen werden kann. Nach Ansicht der Richter seien auch einfache Thermometer zu einem Preis von über einem Euro angeboten. Dieser vom BGH gebilligte Betrag liege nach Ansicht der Richter bereits an der Obergrenze des nach § 7 I Nr. 1 HWG Zulässigen für Werbegaben für Apotheken. Demnach würden Geschenke deren Wert einen Euro geringfügig überschreite den Verbraucher unzulässig beeinflussen. Entscheidend dabei sei nicht der tatsächliche der Werbeartikel, sondern der Wert, den der Verbraucher der …

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