Abmahnung von Hans Hauser (Fehlende Datenschutzklausel Wettbewerbsverstoß)

Uns erreichen Anfragen von Mandanten, die eine Abmahnung von Hans Hauser wegen der fehlenden Datenschutzklausel erhalten haben. Es geht um einen angeblichen Verstoß gegen die Vorschrift des § 13 TMG und damit um eine wettbewerbsrechtliche Angelegenheit. Dabei wird die Abgabe einer Unterlassungserklärung und die Zahlung einer Summe gefordert – das übliche Vorgehen also. Wir erklären im Folgenden, worum es geht und wie vorzugehen ist. Abmahnung wegen Datenschutzerklärung? Hans Hauser lässt wegen einer fehlenden Datenschutzerklärung im Impressung abmahnen und bezieht sich dabei auf ein Urteil des OLG Hamburg. Es geht um den § 13 TMG, der folgendes vorschreibt: “Der Diensteanbieter …

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Datenschutzrechtliche Aspekte in der Apotheke (BDSG)

Das deutsche Datenschutzrecht meint es gut mit den Betroffenen und versucht, die Bürger vor der Datensammelwut mancher großen Unternehmen, aber auch vor Behörden zu schützen. Daten werden allerdings nicht nur online oder bei den Behörden gesammelt, sondern auch und in großem und vorallem sensiblem Umfang in Apotheken. Deshalb müssen sich auch Apotheker darüber bewusst sein, dass personenbezogene Daten in der Erhebung, Speicherung und Verarbeitung unbedingt den datenschutzrechtlichen Normen unterfallen. Wir haben deshalb einige Themen für Sie geschrieben, die ein wenig die datenschutzrechtliche Dimension in Apotheken beleuchten: Auftragsdatenverarbeitung in deutschen Apotheken Wird ein externer Auftragnehmer mit der Erhebung, Verarbeitung und …

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Datenschutzbeauftragter in Apotheken – datenschutzrechtliche Pflichten

Für viele Apotheken stellt sich die Frage, ob nach den gesetzlichen Vorschriften ein interner oder externer betrieblicher Datenschutzbeauftragter bestellt werden muss. 1. Der Grundsatz Nach § 4f Absatz 1 BDSG haben Apotheken, die personenbezogene Daten automatisiert verarbeiten, einen betrieblichen Datenschutzbeauftragten schriftlich zu bestellen. Eine Ausnahmeregelung ist für Apotheken vorgesehen, die in der Regel höchstens neun Personen ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigen (§ 4f Absatz1 Satz 4 BDSG). Teilzeitmitarbeiter sind bei der Zählung zu berücksichtigen. Hier erfahren Sie mehr: http://www.datensicherheit-rheinmain.de/datenschutz/datenschutz-in-apotheken/ https://www.datenschutzzentrum.de/medizin/allgemein/apotbdsb.htm    2. Besonderheit bei Gesundheitsdaten Neben den in Ziffer 1 beschriebenen Grundsatz hält das Gesetz für …

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