Apothekenverkaufspreis und rezeptfreie, apothekenpflichtige Medikamente

In Deutschland bekommt man die meisten Medikamente durch ein Rezept des Arztes in der Apotheke. Einige „harmlose“ Medikamente gibt es auch rezeptfrei zum Beispiel in Drogerien zu erwerben. Dann gibt es auch noch die Medikamente, welche zwar ausschließlich in Apotheken zu bekommen sind, die jedoch keines Rezepts bedürfen. Um eben diese rezeptfreien aber apothekenpflichtigen Medikamente dreht sie die Problematik, mit welcher sich nun das Kammergericht (Oberlandesgericht Berlin) auseinandersetzte. Diese Medikamente unterliegen seit der Gesundheitsreform 2004 nicht mehr dem bindenden Apothekenverkaufspreis, welcher für andere Medikamente den Preis festsetzt, welchen eine Apotheke mit der Krankenkasse abrechnen kann. Dementsprechend ist die Apotheke …

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Verfahrensübersicht in der Apotheke

Jede Apotheke, die unter den Anwendungsbereich des Bundesdatenschutzgesetzes fällt, soll eine Verfahrensübersicht führen. In der Verfahrensübersicht werden die wichtigsten Verfahren der Datenverarbeitung beschrieben. § 4e Satz 1 BDSG verlangt beispielsweise Angaben zur Zweckbestimmung der Datenerhebung, Datenverarbeitung oder Gartennutzung. Weiterhin sind die betroffenen Personengruppen zu beschreiben und die Daten oder Datenkategorien, die über diese Personen verarbeitet werden. In dem Verfahrensverzeichnis sollen auch die Empfänger genannt sein, die Daten erhalten. Abgerundet wird die Verfahrensübersicht mit Informationen zu den Regelfristen für die Löschung der Daten und einer Beschreibung zu den Einzelheiten  der Maßnahmen nach § 9 BDSG. Der Gesetzgeber möchte, dass die Datenverarbeitung …

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Was sind personenbezogene Daten? Name?

Der Gesetzgeber hat im Bundesdatenschutzgesetz definiert, was personenbezogene Daten sind. Wörtlich heißt es in § 3 Abs. 1 BDSG: Personenbezogene Daten sind Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person (Betroffener). Zu den personenbezogenen Daten gehören beispielsweise der Name, der Vorname, das Geburtsdatum oder der Geburtsort sowie die Anschrift. Wer also an seinem Arbeitsplatz in Outlook oder einem anderen Mailprogramm Name und Anschrift von Kontakten speichert, nutzt bereits personenbezogene Daten. Daneben gibt es auch so genannte personenbeziehbare Daten. Bei diesen Daten lässt sich nicht direkt der Personenbezug herstellen. Mithilfe weiterer Informationen oder durch einen zusätzlichen …

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Auftragsdatenverarbeitung und Apotheke

Wird ein externer Auftragnehmer mit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten von einer Apotheke beauftragt, unterliegt dies der Auftragsdatenverarbeitung und den entsprechenden rechtlichen Regelung im Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Der Gesetzgeber stellt hohe Erwartungen an eine entsprechende Beauftragung. Eine Auftragsdatenverarbeitung liegt beispielsweise vor, wenn die Buchhaltung ausgelagert wird, eine Aktenvernichtung durch ein Unternehmen erfolgt oder die Lohnbuchhaltung durch Dritte vorgenommen wird. Vielen ist unbekannt, dass auch die Beauftragung eines EDV-Unternehmens mit einer Fernwartung unter die Auftragsdatenverarbeitung fällt. Der Gesetzgeber erwartet, dass eine Apotheke vor der Beauftragung sich bei dem Dienstleister überzeugt, dass das Thema Datenschutz ernst genommen wird. In der …

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Impressum bei Apotheken

Viele Apotheken haben mittlerweile eine Internetpräsenz. Informationen über Notdienstbereitschaft, Parkmöglichkeiten, oder einer Anfahrtskizze geben dem Kunden die Möglichkeit, sich über ihre Apotheke zu informieren. Auch Onlineshops, in den Produkte online angeboten werden, sind für Apotheken mittlerweile nicht ungewöhnlich. Bei allen Internetauftritten von Apotheken sind die Informationspflichten nach § 5 Telemediengesetz (TMG) einzuhalten. Neben den vollständigen Namen der Apotheke mit postalischer Anschrift sind weitere Angaben zu veröffentlichen. Dazu gehört beispielsweise die Aufsichtsbehörde, die zuständige Berufskammer und die gesetzliche Berufsbezeichnung. Auch muss ein Kunde auf die berufsrechtlichen Regelungen und Zugangsmöglichkeiten hingewiesen werden. Wird von einer Apotheke der gesetzliche Rahmen nicht eingehalten …

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Aufsichtsbehörden Datenschutz

Die Landesdatenschutzbehörden oder auch der Bundesdatenschutzbeauftragte werden in den meisten Fällen aufgrund von Anzeigen oder Beschwerden tätig. Allerdings hat die Aufsichtsbehörde auf die Möglichkeit, ohne konkreten Anlass die Einhaltung des Datenschutzes zu kontrollieren. Auch bei einer Apotheke können solche Kontrollen stattfinden. Dabei wird auch überprüft, ob die Bestimmungen zu den Berufsgeheimnissen gemäß § 203 StGB und der berufsrechtlichen Schweigepflicht eingehalten werden. Immer wieder finden branchenbezogene Kontrollen der Apotheken statt. Vor einiger Zeit stand dabei die Zusammenarbeit mit den Apothekenrechenzentrum im Mittelpunkt. Werden Verstöße festgestellt, so kann die Aufsichtsbehörde datenschutzrechtlicher Maßnahmen anordnen oder auch ein Bußgeld verhängt.

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Kundenkarte: Aufbewahrung von Einwilligungserklärungen

Kundenkarten benötigen wegen der Nutzung personenbezogener Daten eine ausdrückliche Einwilligungserklärung des Kunden. Eine Apotheke sollte diese Einwilligungserklärung an einem geeigneten Ort aufbewahren. Es muss ausgeschlossen werden, dass unbefugte Dritte auf die Einwilligung zugreifen kann. Dabei ist zu bedenken, dass ihre Einwilligung widerrufen können. Zum einen ist der Kunde darüber zu belehren, zum anderen muss sichergestellt werden, dass bei einem Widerruf der Einwilligung die Daten gelöscht werden. Auch empfiehlt es sich für eine Apotheke, Kundenkarten zu löschen, die mehrere Jahre nicht benutzt worden sind.

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Kundenkarte und Einwilligung

Eine Kundenkarte, die beispielsweise in einer Apotheke an Kunden ausgegeben wird, ist ein mittlerweile wichtiges Marketinginstrument. Mit der Kundenkarte werden personenbezogene Daten verarbeitet. Um diese Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten rechtmäßig zu gestalten, bedarf es einer Einwilligungserklärung des Kunden. Eine Apotheke sollte darauf achten, dass der Kunde nur die Daten angeben muss, die tatsächlich benötigt werden. In der Einwilligungserklärung sollte ausführlich darüber informiert werden, was mit den Daten unternommen werden soll. Dabei sollte sich der Apotheker auch Gedanken darüber machen, wann Daten wieder gelöscht werden. In der Praxis zeigt sich, dass das jahrelange Aufbewahren von personenbezogenen Daten keinen …

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Datenschutz in Apotheken: Handverkaufstische

In der Offizin sind die Handverkaufstische der Ort der Apotheke, an dem die Kunden ihre Wünsche äußern. Dieser Bereich sollte möglichst so gestaltet werden, dass ein Mithören der Kundengespräche durch andere Kunden weitgehend ausgeschlossen ist. Auf das Verwahren von Rezepten auf den Handverkaufstischen ist zu überdenken. Nachfolgende Kunden sollen Rezepte nicht lesen oder gar unbemerkt mitnehmen können. Auf vielen Handverkaufstischen finden sich PC-Bildschirme. Wartende Kunden sollen nicht die Möglichkeit haben, diese einzusehen. Datenschutz bedeutet auch, dass Kundendaten auf dem PC-Bildschirm für Dritte nicht lesbar sind.

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Videoüberwachung in Apotheken

In vielen Apotheken wird die Offizin durch Videokameras überwacht. Dabei sind die gesetzlichen Anforderungen aus § 6b BDSG zu beachten. Eine Videoüberwachung in Apotheken ist nur zulässig, wenn diese zur Durchsetzung und Wahrnehmung des Hausrechts erforderlich ist. Die Apotheke muss Hinweisschilder anbringen, die den Kunden darüber informieren, dass eine Videoüberwachung stattfindet. Die Daten der Videoüberwachung müssen unverzüglich gelöscht werden, wenn sie zur Zweckerreichung nicht mehr erforderlich sind. Bei einer Videoüberwachung ist eine so genannte Vorabkontrolle notwendig. Weiterhin ist aus datenschutzrechtlicher Sicht eine Verfahrensdokumentation zur Videoüberwachung zu erstellen.

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