Risiko: Fehlende Angaben zum Energieausweis in Anzeigen kann zu Bußgeld oder Abmahnung führen

Seit dem 01.05.2015 können fehlende Pflichtangaben zum Energieausweis in Immobilienanzeigen nicht nur abgemahnt werden, sondern auch mit einem Bußgeld geahndet werden. Es ist zu erwarten, dass wie bisher auch die Deutsche Umwelthilfe verstärkt in diesem Bereich aktiv ist. Uns liegen diverse Abmahnungen vor, in denen beispielsweise Makler wegen fehlender Angaben zum Energieausweis in Immobilienanzeigen abgemahnt worden sind. Nun kommt eine Rechtsänderung seit dem 01.05.2015 hinzu. Bei fehlenden Pflichtangaben ist mit einem Bußgeld bis zu 15.000,00 € zu rechnen. In vielen Anzeigen fehlen noch die Angaben zum energetischen Zustand eines Gebäudes oder einer Immobilie. Wenn für ein Wohngebäude nach dem 01.05.2014 …

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Zur Kennzeichnung eines bezahlten redaktionellen Beitrags müssen Zeitungsherausgeber sich an den Wortlaut des Gesetzes halten

Ein Presseunternehmen muss redaktionelle Beiträge, für welche Geld von einem Unternehmen gezahlt wurde deutlich und ausdrücklich mit dem Wort „Anzeige“ kennzeichnen. Dies entschied nun der BGH in seinem Urteil „Good News II“(Urt. v. 06.02.2014, Az. I ZR 2/11 -GOOD NEWS II). Geklagt hatte die Herausgeberin der Zeitschrift Stuttgarter Wochenschau. Die Beklagte, Verlegerin des Anzeigenblattes Good News hatte in einer Ausgabe vom Juni 2009 zwei Beiträge geschaltet, für die ein Entgelt von Sponsoren gezahlt wurde. Zur Kenntlichmachung dieser Tatsache wurden diese mit dem Verweis „sponsored by“, sowie einer graphisch hervorgehobenen Angabe des werbenden Unternehmens versehen. Die Klägerin vertrat die Auffassung, …

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Aufsichtsbehörden Datenschutz

Die Landesdatenschutzbehörden oder auch der Bundesdatenschutzbeauftragte werden in den meisten Fällen aufgrund von Anzeigen oder Beschwerden tätig. Allerdings hat die Aufsichtsbehörde auf die Möglichkeit, ohne konkreten Anlass die Einhaltung des Datenschutzes zu kontrollieren. Auch bei einer Apotheke können solche Kontrollen stattfinden. Dabei wird auch überprüft, ob die Bestimmungen zu den Berufsgeheimnissen gemäß § 203 StGB und der berufsrechtlichen Schweigepflicht eingehalten werden. Immer wieder finden branchenbezogene Kontrollen der Apotheken statt. Vor einiger Zeit stand dabei die Zusammenarbeit mit den Apothekenrechenzentrum im Mittelpunkt. Werden Verstöße festgestellt, so kann die Aufsichtsbehörde datenschutzrechtlicher Maßnahmen anordnen oder auch ein Bußgeld verhängt.

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Marken und AdWords: Immer wieder “gern genommen”

Auch die uns allen noch immer im Ohr klingende Entscheidung des BGH zur Zulässigkeit vonm AdWord-Werbung vom vergangenen Jahr führt nicht dazu, dass am Ende alle Fragen zu der Nutzung von Marken in AdWords geklärt wäre. So hatte sich das OLG Hamm mit der Thematik der Markennutzung in Anzeigen von Preissuchmaschinen zu befassen, bei der der Anzeigenkunde der Presissuchmaschine auch die Daten für die Anzeige letztlich zur Verfügung gestellte hatte. Die danach von dem Anbieter der Preissuchmaschine gestaltete und geschaltete AdWord-Kampagne hat dann zu einer Abmahnung geführt und der Kunde der Preissuchmaschine wurde zur Unterlassung verpflichtet, weil er das …

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Markennutzung in AdWord-Kampagnen

In der letzten Zeit, nach dem Urteil des BGH zur Frage, ob man als Werbetreibender die Marke Dritter für eigene Werbezwecke derart heranziehen darf, dass man seine AdWords entsprechend aufbaut, erhalten wir immer wieder auch diesbezügliche Anfragen. An dieser Stelle wollen wir daher nur kurz und “angerissen” über ein paar wichtige Eckpunkte berichten, die sich bei der Werbung mit AdWords ergeben. Zunächst einmal bleibt es dabei, dass man den angesprochenen Verkehrskreis nicht darüber täsuschen darf, wer eigentlich handelt, ob es der Markeninhaber selbst ist oder ein Dritter. Es darf also nicht derjenige als der Markeninhaber erscheinen, der es nicht …

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Anzeigenwerbung – Angaben von Name und Anschrift

Gemäß § 5 Abs. 3 Nr. 2 UWG verlangt der Gesetzgeber, dass auch bei Zeitungsanzeigen die Identität und die Anschrift des Unternehmers anzugeben ist. Dies insbesondere, wenn Waren unter Hinweis auf deren Merkmale und Preis beworben werden. Das Oberlandesgericht Brandenburg hat in einem Beschluss vom 26.06.2012 (Aktenzeichen 6 W 72/12) deutlich gemacht, dass bei der Herausgabe eines Prospektes die Angabe der Internetadresse nicht ausreichend ist. Auch wenn im Internet dann die Geschäftsadresse ermittelbar ist, genügt dies nicht den gesetzlichen Anforderungen aus § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG.  Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann es einem Verbraucher nicht zugemutet …

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