Vorsicht bei kopierten Rechtstexten

Es ist sicherlich für viele Online-Händler eine große Versuchung, sich Rechtstexte von anderen Händlern einfach zu kopieren. Datenschutzerklärung, rechtliche Vorabinformationen und natürlich die AGB finden sich quasi in jedem gewerblichen Angebot und es ist ja auch so einfach, schnell und natürlich spart man zunächst Anwaltskosten. Wer solche Texte jedoch einfach nur kopiert oder auch ohne Prüfung „sinngemäß“ übernimmt geht nicht unerhebliche Risiken ein. Bevor auf die wettbewerbsrechtlichen und urheberrechtlichen Risiken eingegangen werden soll, muss zunächst festgestellt werden, dass derjenige der Rechtstexte einfach nur übernimmt nicht gewährleistet bekommt das zu bekommen, was er entweder wünscht oder braucht. Ein juristischer Laie …

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Nutzung fremder Bilder bei eBay – § 97 a Abs. 2 UrhG anwendbar

Das Landgericht Köln hat in einer Entscheidung darauf hingewiesen, dass bei einer einmaligen Verwendung fremder Bilder § 97 a Abs. 2 UrhG durchaus anwendbar ist. In dem gerichtlichen Verfahren waren Anwaltskosten von über € 1.000,00 sowie ein Schadensersatzanspruch geltend gemacht worden. Das Amtsgericht hat zunächst die Abmahnkosten auf € 100,00 gedeckelt und auf § 97 a Abs. 2 UrhG verwiesen. In dem Berufungsverfahren vor dem Landgericht Köln, verwies das Landgericht darauf, dass bei einer einmaligen Verwendung von Bildern eine unerhebliche Rechtsverletzung in einem einfach gelagerten Fall vorliegen dürfte. Der Berufungskläger wurde darauf hingewiesen, dass die Berufung wohl zurückzuweisen sei.

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