ACTA: EU unterzeichnet Abkommen gegen Produktpiraterie

Die Europäische Union hat den internationalen Pakt ACTA gegen Produktpiraterie unterzeichnet. Das Handelsabkommen zur Abwehr von Fälschungen wurde in Tokio von Vertretern der EU und von 22 der 27 Mitgliedsstaaten unterschrieben, teilte das japanische Außenministerium mit. Die USA, Kanada, Japan und Südkorea hatten das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA), mit dem Produktperaterie und Urheberrechtsverletzungen bekämpft werden sollen, bereits im vergangenen Jahr unterschrieben. Verschiedene Organisationen warnten davor, dass wie bei den umstrittenden US-Gesetzesvorhaben SOPA und PIPA, Grundrechte einem strengeren Urheberrechtsschutz geopfert werden könnten. Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Ska Keller erklärte, ACTA habe drastische Auswirkungen auf die Meinungs- und Informationsfreiheit im Internet und müsse abgelehnt werden.

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