WeSaveYourCopyrights Rechtsanwalts-GmbH – Urheberrechtliche Abmahnung: Verjährung ist nicht gleich Verjährung – Unterscheidung nach § 102 Satz 1 UrhG und § 102 Satz 2 UrhG

Die WeSaveYourCopyrights Rechtsanwalts-GmbH thematisiert in letzten Schreiben die Verjährung von Forderungen bei Filesharing-Abmahnungen. Das Urheberrecht weißt viele Besonderheiten in seinem Regelungsbereich auf. Hierbei sticht das Filesharing besonders heraus. Es ist dank vielseitiger Urheberrecht Verwendungsmöglichkeiten zum nützlichen und Zeit sparenden Tool des Arbeitsalltags geworden. Aber es führt oftmals aufgrund von Urheberrechtsstreitigkeiten zu juristischen Auseinandersetzungen. Gerade wenn es um urheberrechtliche Abmahnung im Zusammenhang mit Filesharing geht, sind die Verjährung und die Frage nach Ablauf der Fristen stets ein schwieriges Unterfangen. Schadensersatzansprüche wegen Urheberrechtsverletzung nach § 102 Satz 1 UrhG i.V.m. §§ 194 ff. BGB Ursächlich für die Schwierigkeiten sind die Unterscheidung …

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Die doppelte Geltendmachung von gleichen Unterlassungsansprüchen ist nicht zwingend missbräuchlich

Hat ein Wettbewerber bereits eine Abmahnung ausgesprochen und mahnt er direkt danach ein weiteres Mal wegen eines kerngleichen Vertsoßes ab, obgleich die Frist zur Abgabe der Unterlassugserklärung noch läuift, so kann diese zweite Abmahnung gegebenenfalls als missbräuchlich angesehen werden, ohne dass damit die erste Abmahnung bzw. die damit geltend gemachten Ansprüche als missbräuchlich zu bewerten wären. Auch die gerichtliche Geltendmachung eines weiteren Unterlassungsanspruch kann gerechtfertigt sein, obgleich über den ersten noch nicht entscheiden ist, wenn man als Anspruchsteller damit lediglich den prozessual sichersten Weg gehen möchte, beispielsweise dadurch, dass mit der zweiten Geltendmachung ein noch weitergehender Anspruch gerichtlich durchgesetzt …

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Missbräuchliche Abmahnung lässt nicht unbedingt Ansprüche erlöschen

Selbst dann, wenn einem Rechteinhaber gesagt werden kann, dass er rechtsmissbräuchlich abgemahnt hat, so bedeutet dies nicht, dass der Urheber danach seine Rechte und insbesondere die aus dem Urheberrecht bei einem Verstoß resultierenden Unterlassungsansprüche verlieren würde. Auch eine etwaige nachfolgende Klage wird nicht “automatisch” unzulässig. Zu diesem Ergebnis kommt der BGH, mit seiner Entscheidung vom 31.05.2012, I ZR 106/10.

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Abmahnung aufgrund Markenrechts – Unterlassungserklärung nach Löschung der Marke “unwirksam”? – Vorsicht bei der Formulierung!

Abmahnungen sind immer eine Belastung für den Adressaten. Deutlich belastender können aber einmal abgegebene Unterlassungserklärungen sein, wenn man auf Vertragsstrafen in Anspruch genommen wird und sich nicht tatsächlich gut wehren kann, weil man ja einen Vertrag mit dem vormals Abmahnenden abgeschlossen hatte, nach dem man gerade auch eine Vertragsstrafe zu bezahlen verpflichtet ist, wenn man sich nicht an das Unterlassungsversprechen hält. Besonders hohe Abmahnkosten entstehen regelmäßig in den Fällen der Abmahnung aufgrund markenrechtlicher Verstöße. Sofern man – zur Vermeidung einer gerichtlichen Auseinandersetzung – als Abmahnungsempfänger eine Unterlassungserklärung abgibt und sich damit auch zur Zalung von Vertragsstrafen verpflichtet, so läuft …

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