Oberlandesgericht Celle und eine angemessene Vertragsstrafe

Das Oberlandesgericht Celle hat in einem Urteil vom 14.04.2011 (Az.: 13 U 91/10) zu der Frage Stellung genommen, welche Vertragsstrafe bei Verstößen gegen die Pkw-EnVKV als angemessen anzusehen ist. In dem zu entscheidenden Fall ging es um die Forderung in Höhe von € 10.000,00. Das Gericht sieht gegen eine Forderung in Höhe von € 10.000,00 keine durchgreifenden Bedenken. In Geschäftsbereichen von normaler wirtschaftlicher Bedeutung ist nach Auffassung des OLG Celle die Spanne einer ausreichenden Vertragsstrafe zwischen € 2.500,00 und € 10.000,00 zu bemessen. Weiter führt das Gericht aus: „Dass hier – ausnahmsweise – von einer wettbewerbsrechtlich im wirtschaftlichen Bagatellbereich anzusiedelnden Geschäftstätigkeit auszugehen wäre, ist …

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