AGB-Recht und die Klausel “Angebot freibleibend”

Dass Allgemeine Geschäftsbedingungen nicht beliebig formuliert werden können, sondern unter spezielle gesetzliche Regelungen fallen (sogenanntes AGB-Recht), dürfte sich herumgesprochen haben. Dabei kommt es entscheidend darauf an, zwischen wem der Vertrag geschlossen wird: zwischen Unternehmer und Verbraucher, oder zwischen zwei Unternehmern. Denn dem Verbraucher gegenüber gelten noch strengere Vorschriften bezüglich der AGB – hier wird das Gesetz in den §§ 308 ff. BGB deutlich und verbietet gewisse Klauseln. Der Gedanke dahinter ist, dass Verbraucher einem Kräfteungleichgewicht mit den großen Unternehmen ausgeliefert sind, einerseits aufgrund schwacher Verhandlungsposition, andererseits aufgrund weniger Rechtskenntnisse. Zwischen Unternehmern dürfen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen deutlich freier gestaltet werden. …

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