Originelle Schreiben von Debcon mit der Überschrift „Herbst D€al“ inklusive persönlicher Einladung

Die Firma Debcon, die für diverse Rechteinhaber versucht, Forderungen aus Filesharing-Abmahnungen durchzusetzen ist für ihre originellen Aktionen bekannt. Nunmehr werden wieder massenhaft Schreiben unter der Überschrift „Herbst D€al“ verschickt. Diese sind verbunden mit einer „persönlichen Einladung“ zur Begleichung der Forderung. In dem Schreiben wird dann Betroffenen angeboten, eine besonders „günstige“ Zahlung zu leisten und damit alles abzuschließen. Wörtlich heißt es: „Hiermit laden wir Ihre Mandantschaft recht herzlich zur Teilnahme ein, die bei der Debcon GmbH gegen Sie bestehende und mit der o.g. Inkassonummer verbundene Forderungsangelegenheit am 29.09.2014 vollständig zu beenden.“  Nach unserer Einschätzung ist es so, dass bei einer …

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Schreiben der Debcon GmbH: Motivieren neue Zahlungsvarianten, Geld zu überweisen?

Die Debcon GmbH ist mit Inkassoschreiben für diverse Rechteinhaber im Bereich der Filesharing-Abmahnungen tätig. Das Unternehmen ist nach eigenen Angaben bei dem Oberlandesgericht Hamm als Inkassounternehmen zugelassen. Debcon aktuelle: Debcon Deal, Debcon Flex oder Debcon Assistance Immer wieder ist in der Vergangenheit von der Debcon versucht worden, mit mehr oder weniger originellen Methoden Zahlungen auszulösen. Die neueste Variante ist ein 3-stufiges Vorgehen mit den Überschriften „Debcon Deal“, „Debcon Flex“ und „Debcon Assistance“. Nach eigenen Auskünften soll damit eine schnelle Entschuldung und Beendigung eines Rechtstreits möglich sein. Hier liegt nach unserer Auffassung schon der erste Fehler. Zum einen können unberechtigt …

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OLG Hamm: Der vorzeitige Abbruch einer eBay-Auktion führt nicht notwendig zum Zustandekommen eines Vertragsschlusses mit dem aktuell Höchstbietenden

Das OLG Hamm hat entschieden, dass der Abbruch einer eBay-Auktion nicht dazu führt, dass ein Verkauf an den zum Zeitpunkt des Abbruchs Höchstbietenden erfolgt, wenn dem Versteigernden ein Fehler beim Einstellen des Angebots unterlaufen ist, der gemäß der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Auktionsplattform zum Widerruf berechtigt (Urteil vom 4.11.2013, 2 U 94/13). Mit dieser Entscheidung hat das OLG eine Klageabweisung durch das Landgericht Paderborn bestätigt. Dieses hatte den Fall eines eBay Nutzers zu entscheiden, dessen volljähriger Sohn einen Audi A4 ohne Angabe eines Mindestpreises über den Account seines Vaters zur Versteigerung angeboten hatte. Bereits kurze Zeit nach dem Einstellen brach …

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Gefahr Abmahnung: Angebot freibleibend

Mit dieser Klausel verstoßen Sie gegen § 308 Nr. 4 BGB, wonach eine Änderung der versprochenen Leistung nur zulässig ist, wenn die Vereinbarung für den anderen Vertragsteil unzumutbar ist.Das Kammergericht Berlin hat mit Beschluss vom 23.05.2008 (Az.: 5 W 139/05) entschieden, dass die folgende Klausel unwirksam ist: „Die Angebote bei (…-)shop sind frei bleibend.”

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“Echtheitsgarantie” und “versicherter Versand” – Werbung mit Selbstverständlichkeiten bringt Abmahngefahr mit sich

Wenn ein Onlinehändler seine angebotenen Artikel mit dem Attribut der “Echtheit” preist, so sollte er sich im Klaren darüber sein, dass natürlich der angesprochene Verkehrskreis, also die Verbraucher, davon ausgehen dürfen, dass auch sowieso nur “Originale” angeboten werden dürfen, da da Angebot von Plagiaten/ Nachbauten nicht nur eine Markenrechtsverletzung darstellt, sondern auch eine Irreführung des Verbrauchers, die wettbewerbswidrig ist. Das bedeutet, dass die Werbung mit der Echtheit der Ware in aller Regel als abmhangefährdet anzusehen ist und unterlassen werden sollte. Auch gilt dies für die Werbung mit dem “versicherten Versand”. Aufgrund der Tatsache, dass der Unternehmer, der Waren im …

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Händlerbund empfiehlt derzeit, den Handel über Amazon einzustellen… Ist das die wirtschaftlich sinnvolle Variante??

Mit dieser Empfehlung kann man verfahren. www.haendlerbund.de/amazon   Nur, hilft das dem Unternehmer? Wir beraten Sie gerne und unterbreiten Ihnen auf Wunsch ein passendes Angebot.   Sprechen Sie uns an: Feil Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Tel. 0800 100 41 04 kanzlei@recht-freundlich.de  

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Auf Pflichtinformationen des Anbieters wird nun bei Amazon deutlicher hingewiesen

Immer wieder gab es in der Vergangenheit schon dazu Diskussionen, ob es ausreicht, wenn der Verkäufer die Pflichtinformationen auf Seiten erteilt, auf die “nur” verwiesen wird, über seinen Verkäufernamen, der direkt am Preis zu finden war. Nunmehr ist zumindest insoweit eine Verbesserung gegeben, dass nicht pauschal auf “weitere Informatione” verwiesen wird, sondern auf “weitere Informationen, Impressum, AGB und Widerrufsrecht” des Verkäufers. Leider ist aber nach wie vor die Nutzung von Angebotsportalen nicht gänzlich ohne Risiko möglich, da die Vorgaben der Portalbetreiber im Vergleich zur Gestaltung eines eigenen Shops doch recht “eng” sind. Dies sieht man einerseits bei der bereits …

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Wettbewerbsrecht regelt auch das Verhalten ausländischer Anbieter im Fernabsatz auf dem deutschen Markt

Immer wieder haben wir Anfragen von im Ausland tätigen Händlern, die die Frage stellen, welche rechtlichen Vorgaben erfüllt werden müssen, um nicht am Ende Gefahr zu laufen, sich im Wettbewerb mit Händlern aus Deutschland auch wettbewerbsrechtlichen Ansprüchen nach dem UWG ausgesetzt zu sehen. Das Landgericht (LG) Karlsruhe hat zu der Thematik Ende 2011 entschieden, dass derjenige Händler, der sich an den deutschen Verbraucher richtet, auch die rechtlichen Vorgaben des deutschen Fernabsatzrechts mit seinen verbraucherschützenden Aspekten zu berücksichtige hat. Im konkreten Fall ging es um ein niederländisches Unternehmen, welches auch nach dem in Deutschland geltenden Widerrufsrecht belehren muss. Erfolgt dies …

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Abmahnung der KFZ-Innung über JUS Rechtsanwälte, Schloms und Partner? Rufen Sie uns an, BEVOR Sie irgendwie oder gar nicht reagieren

Abmahnungen von Wettbewerbern oder auch von klagebefugten Interessenverbänden sollten unbedingt ernstgenommen werden. Die Gefahr besteht, dass man mit einer nicht hinreichenden Reaktion nicht nur gänzlich das Risiko einer Klage aus der Hand gibt, sondern mit seiner Reaktin erst recht noch afür sorgt, dass die Gegenseite Argumente für das eigene Vorbringen in die Hand bekommt, mit denen eventuell auch weitergehende Ansprüche erhoben ud gestützt werden könnten. Dies kann also auch das Auftreten von Interessenverbänden wie einer KFZ-Innung betreffen. Derartige Fälle kennen wir im Zusammenhang mit der Kanzlei Jus Rechtsanwälte, Schloms und Partner.   Haben Sie eine solche Abmahnung erhalten, so …

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Garantieangaben bei eBay notwendig? Händler aufgepasst! Änderung noch im September 2012 geplant?

Immer wieder gibt es Veränderungen in den Abläufen bzw. in den Detailvorgaben, die eBay den Nutzern macht. Man bindet sich durch den Vertrag mit eBay an deren System und hat damit neben den sowieso geltenden gesetzlichen Vorschriften auch noch die Vereinbarung mit dem Plattformbetreier einzuhalten, was das Handeln nicht immer nur einfacher macht. So stellt es sich auch in Bezug auf die Werbung mit Garantieangaben dar, die derzeit in Rede steht. Bisher haben einige Anbieter schlicht auf die Inbezugnahme einer tatsächlichen Garantie verzichtet, auch wenn damit ein Werbeeffekt bezüglich der angepriesenen Ware gerade nicht entsteht. Zu groß wardie Sorge, …

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