Grundpreisangabe immer wieder ein Problem, auch beim gleichzeitigen Angebot von Ware und Dienstleistung

In der Diskussion  stehen die Vorgaben der Preisangabenverordnung zumeist dann, wenn sich Wettbewerber gegenseitig in Anspruch nehmen, sinnvoll ist es gleichwohl insbesondere dann, sich darüber Gedanken zu machen, BEVOR man eine Abmahnung erhält. Wenn man als Unternehmer beispielsweise Speisen/ Lebensmittel anbietet, in Fertigpackungen, die man sodann dem Verbraucher auch nachhause liefert, so handelt es sich dabei nicht schwerpunktmäßig um eine Dienstleistung, sondern um das Angebot von Waren, zu denen regelmäßig auch die Verpflichtung besteht, die Grundpreise zu benennen. Im Zweifel sollte man sich dazu Gedanken machen, ob man nicht besser die Grundpreise angibt, als Gefahr zu laufen, eine solche …

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Lieferzeitangabe zu unbestimmt? Entscheidung zeigt Folgen!

Unserer Kenntnis nach hat der Plattformbetreiber eBay inzwischen reagiert, auf die Entscheidung, nach der die Angabe der Lieferzeit mit „voraussichtlich innerhalb von … Werktagen“ zu unbestimmt sei. eBay hatte zwar die Meinung vertreten, dass die Entscheidung des Gerichts nicht korrekt gewesen sei, aber angekündigt, dass man sich des Problems annehmen werde, sicherlich auch deswegen, um die dort agierenden Händler zu schützen. Dies ist selbstverständlich auch zu begrüßen. Die Unsicherheiten, die der gewerblich tätige eBay-Händler aufgrund der Systeme in Kauf nehmen müsste, die eBay vorhält, machen das Handeln ebenfalls wettbewerbsrechtlich nicht sicherer. Es gilt jedoch weiterhin, sich genauestens dazu zu …

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Abmahnung wegen “voraussichtlicher Lieferzeit” – Wettbewerbsrecht – ebay

Wie schon berichtet, hat kürzlich das Landgericht Bremen entschieden, dass eine “unsichere” Lieferzeitangabe als intransparent angesehen werden könne. Aktuell wurde uns eine Abmahnung vorgelegt, in der auch diese Thematik mit aufgegriffen und die demnach angeblich intransparente Regelung in Bezug genommen und der Anbieter deshalb auf Unterlassung in Anspruch genommen wird. Sofern also eine solche Lieferzeit zumindest im Verkehr mit Verbrauchern angegeben und in das Angebot so mit einbezogen wird, handelt es sich um eine Allgemeine Geschäftsbedingung, die an den Vorschriften des BGB zur Prüfung der Zulässigkeit der Einbeziehung solcher AGB zu messen ist. Soweit eine unwirksame AGB vereinbart werden …

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Abmahnung der KFZ-Innung über JUS Rechtsanwälte, Schloms und Partner? Rufen Sie uns an, BEVOR Sie irgendwie oder gar nicht reagieren

Abmahnungen von Wettbewerbern oder auch von klagebefugten Interessenverbänden sollten unbedingt ernstgenommen werden. Die Gefahr besteht, dass man mit einer nicht hinreichenden Reaktion nicht nur gänzlich das Risiko einer Klage aus der Hand gibt, sondern mit seiner Reaktin erst recht noch afür sorgt, dass die Gegenseite Argumente für das eigene Vorbringen in die Hand bekommt, mit denen eventuell auch weitergehende Ansprüche erhoben ud gestützt werden könnten. Dies kann also auch das Auftreten von Interessenverbänden wie einer KFZ-Innung betreffen. Derartige Fälle kennen wir im Zusammenhang mit der Kanzlei Jus Rechtsanwälte, Schloms und Partner.   Haben Sie eine solche Abmahnung erhalten, so …

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Abmahnschreiben von Herrn Hans Hauser – nicht vorschnell reagieren, sondern erst informieren!

In den letzten Tagen und Wochen habenwir immer wieder Anfragen und Beauftragungen in Sachen “Abmahnung von Herrn Hans Hauser” erhalten. Hier gilt – wie grundsätzlich bei jeder Abmahnung – ERST informieren, dann reagieren!   Wichtig ist, dass man nicht direkt etwas unterschreibt, wenn man die damit einhergehenden Folgen letztlich nith abschätzen kann. Auch wenn die in den Schreiben geforderten Beträge regelmäßig recht gering ausfallen, so ist dennoch zu sagen, dass man mit der Unterschrift und der Zahlug der “geringen Kosten” nicht erreicht, dass die Angelegenheit insgesamt und auf Dauer erledigt ist, sondern man verpflichtet sich in aller Regel auf …

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Achtung bei der Angabe der Lieferzeiten in einem Onlineshop

Shopbetreiber haben gelegentlich damit zu kämpfen, dass nicht immer gleichbleibende Nachfrage und auch nicht immer gleichbleibende Lieferfristen bestehen. Insofern kann man schon nachvollziehen, wenn man sich als Shopbetreiber die Möglichkeiten der auch einmal verspäteten Lieferung offen halten möchte. Davon abgesehen ist aber auch beachtlich, dass der Gesetzgeber in Artikel 246 EGBGB vorschreibt, dass der Anbieter über die Einzelheiten der Zahlung und Lieferung zu informieren hat. Dass diese Informationen auch korrekt sein müssen, versteht sich wohl von selbst und führt auch dazu, dass der Anbieter am Ende die Angabe ungenau oder gar nicth vorhält, wann der Kunde (Verbraucher) die Lieferung …

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