Freier Änderungsvorbehalt in einem Bauträgervertrag ist unwirksam

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 29.05.2009 entschieden, dass die AGB-Klausel „Grundlage der Bauausführung ist diese Baubeschreibung. Änderungen der Bauausführung, der Material- bzw. Baustoffauswahl, soweit sie gleichwertig sind, bleiben vorbehalten“ in einem Bauträgervertrag unwirksam ist. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 22.12.2011 – VII ZR 120/09 die Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen. In den Entscheidungsgründen hat das OLG Karlsruhe auf das Urteil des BGH vom 23.06.2005, Az. VII ZR 200/04 verwiesen. Gegenstand dieses Verfahrens war, dass ein Bauträger im Rahmen einer Altbausanierung andere als die in der Baubeschreibung genannten Fenster eingebaut hatte. Er hatte sich auf die o. g. Vertragsklausel …

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