Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie zum 13.06.2014 in Kraft – Was wird neu für den Onlinehandel?

Dank des Internets sind dem Einkauf heute keine Grenzen mehr gesetzt. Egal, ob Amazon, ebay oder andere Online-Shops, mit nur einigen Klicks kann man den Einkauf auch von Zuhause aus erledigen. Jedoch können auch hier schnell Probleme auftreten. Besonders Käufe im Ausland oder beim Widerruf kommt es immer wieder zu juristischen Auseinandersetzungen. Da ist erscheint es manchmal erschwerend, dass auch die EU immer wieder neue Richtlinien erlässt. Wesentliche Änderungen für den Online-Handel Genau in diesem Zusammenhang hat nun auch der Bundestag am 14.06.2013 das neue Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie (Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses zum Gesetzesentwurf) beschlossen. Es tritt ab …

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Lieferzeitangabe zu unbestimmt? Entscheidung zeigt Folgen!

Unserer Kenntnis nach hat der Plattformbetreiber eBay inzwischen reagiert, auf die Entscheidung, nach der die Angabe der Lieferzeit mit „voraussichtlich innerhalb von … Werktagen“ zu unbestimmt sei. eBay hatte zwar die Meinung vertreten, dass die Entscheidung des Gerichts nicht korrekt gewesen sei, aber angekündigt, dass man sich des Problems annehmen werde, sicherlich auch deswegen, um die dort agierenden Händler zu schützen. Dies ist selbstverständlich auch zu begrüßen. Die Unsicherheiten, die der gewerblich tätige eBay-Händler aufgrund der Systeme in Kauf nehmen müsste, die eBay vorhält, machen das Handeln ebenfalls wettbewerbsrechtlich nicht sicherer. Es gilt jedoch weiterhin, sich genauestens dazu zu …

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Änderungen im Bereich der Verbraucherrechte stellen Herausforderungen an Internet-Shopbetreiber und andere Fernabsatzhändler

Mit den europäischen Vorgaben der Verbraucherrecht-Richtlinie wird es einige Anpassungsnotwendigkeiten auch in Bezug auf die Ausgestaltung von Informationen geben, die der Händler (als Unternehmer) für den Kunden (als Verbraucher) vorhalten muss. BEispielsweise sei darauf hingewiesen, dass die Widerrufsbelehrung einmal mehr eine Änderung an der Stelle zumindest erfahren wird, an der die Ausnahmefälle dargestellt werden, in denen also der Verbraucher kein Widerrufsrecht ausüben kann. Auch wenn dieses konkrete Beispiel dem Grunde nach eine aus Sicht der Hänler sicherlich sinnvolle Änderung und Anpassung an die tatsächlichen Gegebenheiten und Notwendigkeiten darstellt, so ist dennoch zu sagen, dass auch bisher jede derartige Änderung …

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Gesetzesänderungen zum 01.08.2012: u.a. “Buttonlösung” und Stärkung der Pressefreiheit

Mehrfach wurde schon über die gesetzlichen Vorgaben berichtet, die die “Buttonlösung” für Shopbetreiber mit sich bringt. Zwar ist deren genaue Ausgestaltung in der praktischen Umsetzung natürlich noch nicht ausdiskutiert und wird sicherlich noch lange Gegenstand von Auseinandersetzungen werden, jedoch gibt es dazu zumindest schon gesetzliche Vorgaben. Daneben gibt es weitere gesetzliche Vorgaben, die ab heute, 01.08.2012, Geltung erheben. Neben der gesetzlichen Regelung zur Kostentragung beispielsweise von Folgebehandlungen nach einer Organspende,  neuen Regelungen zur Maut auf Bundesstraßen und Zuwanderungsvorschrifen gilt auch eine neue gesetzliche Regelung in Bezug auf die strafrechtliche Verantwortlichkeit von Journalisten bei der Veröffentlichung von Geheimnissen.  Hierauf wollen …

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