BaumgartenBrandt vor dem Amtsgericht Hamburg – Es wird nicht einfacher

Die Kanzlei BaumgartenBrandt vertritt die Condor Gesellschaft für Forderungsmanagement mbH in einem Filesharing-Gerichtsverfahren vor dem Amtsgericht Hamburg. Nunmehr weist das Gericht daraufhin, dass zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen eine konkrete Schadensberechnung erforderlich ist. Auf abstrakte Berechnungsmethoden des § 97 Abs. 2 Satz 2 und 3 Urheberrechtsgesetz kann sich die Condor Gesellschaft für Forderungsmanagement mbH nicht stützen. Weiterhin weist das Gericht daraufhin, dass der Schadensersatz der Höhe nach auf den Schaden begrenzt ist, der gerade der Klägerin selbst durch die öffentliche Zugänglichmachung entstanden ist. Hinsichtlich des Aufwendungsersatzanspruches verweist das Gericht darauf, dass Verjährung eingetreten ist, weil die Zustellung des Mahnbescheides wegen …

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AG Hamburg: Anschlussinhaber mit ungesichertem WLAN-Router trägt alle Abmahnkosten

Das Amtsgericht Hamburg hat mit Urteil vom 07.06.2011 (Az.: 36a C 71/11) entschieden, dass der Anschlussinhaber, der einen ungesicherten W-LAN Router betreibt, als Störer herangezogen werden kann und folglich für die Abmahnkosten aufkommen muss. Anders sieht das nur dann aus, wenn zum Zeitpunkt der Einrichtung des Anschlusses der WLAN mit einer marktüblichen Sicherung versehen worden ist. Diese braucht im Laufe der Zeit nicht auf den neuesten Stand gebracht werden. Im vorliegenden Fall hatte der Anschlussinhaber seinen W-LAN Router nicht gesichert. Dadurch konnten unbekannte Dritte illegal ein geschütztes Musikstück über eine Tauschbörse verbreiten. Für diese Urheberrechtsverletzung wurde der Anschlussinhaber dann abgemahnt und …

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