Amtsgericht Bielefeld erklärt sich in Filesharing-Fällen für örtlich unzuständig

In einem Beschluss des Amtsgerichts Bielefeld (Az. 42 C 264/13) erklärt sich das Amtsgericht Bielefeld in einem Filesharing-Abmahnungsfall für örtlich unzuständig. Das Gericht verweist in dem Beschluss darauf, dass die örtliche Zuständigkeit unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt begründet ist. Die bloße Abrufbarkeit eines streitgegenständlichen Films im Internet reicht nicht zur Begründung einer örtlichen Zuständigkeit des Amtsgerichts Bielefeld aus. Nach der BGH-Entscheidung „New York Times“ (GRUR 2010, 461) erfolgt bei der Frage der Entscheidungszuständigkeit bei einer Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet in einer Pressesache eine Einschränkung des § 32 ZPO dahingehend, dass als (potentieller) Erfolgsort einer Persönlichkeitsrechtsverletzung jeder Ort anzusehen ist, zu dem die …

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JW-Handelssysteme GmbH (heute „B2B Technologies“) verliert vor dem Amtsgericht Spandau

Das Amtsgericht Spandau hat mit Beschluss vom 28.11.2013: (Az. 5 C 310/13) gegen die JW-Handelssysteme GmbH entschieden. Im Rahmen einer sogenannten negativen Feststellungsklage wurde JW vom Kläger zunächst dahingehend verklagt, dass der vorprozessual erhobene Zahlungsanspruch in Höhe von 480,00 € nicht besteht. Im Prozessverlauf nahm JW einvernehmlich mit dem Kläger von dieser Forderung Abstand, so dass es hierüber nichts mehr zu entscheiden gab. Es musste jedoch noch über die Kosten entschieden werden, die sich nach den Erfolgsaussichten der ursprünglichen Klage bemessen. Jas Gericht prüft dann nach billigem Ermessen, ob ohne die Erledigung die Klage von Anfang an zulässig und …

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Chaos beim Amtsgericht Hamburg: Widersprechende Entscheidungen zur Frage der Zuständigkeit bei Filesharing-Abmahnungen

Das Amtsgericht Hamburg vergrößert mit aktuellen Hinweisen aus einer Verfügung im Dezember 2013 (Az. 25b C 660/13) das Chaos um die Frage der örtlichen Zuständigkeit bei Klagen hinsichtlich der Filesharing-Abmahnungen. Während andere Richter des Amtsgerichts Hamburg eine Zuständigkeit verneinen, geht in dem vorliegenden Verfahren die Richterin davon aus, dass das Amtsgericht Hamburg örtlich zuständiges Gericht sei, obwohl weder der Rechteinhaber in Hamburg seinen Sitz hat, noch der Beklagte dort wohnhaft ist. Das Amtsgericht Hamburg lässt es genügen, dass der Verfahrensbevollmächtigte in Hamburg sitzt. Dies genüge, um eine Zuständigkeit zu bejahen. Die weitere Argumentation ist nach unserer Auffassung „dünn“. Es …

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Stattgebendes Urteil vom Amtsgericht Chemnitz in Sachen JW Handelssysteme

Das Amtsgericht Chemnitz entschied mit Urteil vom 24.7.2013 (Az. 16 C1491/13) zu Gunsten von JW Handelssysteme GmbH, die sich bekanntlich vielfach dem Vorwurf der Abzocke konfrontiert sehen. JW verlor diees Jahr schon eine Reihe von Prozessen, fügte seinen Mahnungen nun jedoch relativ neues Urteil des AG Chemnitz hinzu, um dem eigenen Anspruch mehr Nachdruck zu verleihen, denn das Urteil fiel zu Gunsten von JW aus. JW wurde die zur Zahlung beantragte Forderung über 249 EUR zugesprochen, da das Amtsgericht einen wirksamen Vertragsschluss annahm. Der Nutzer habe das Vertragsangebot von JW auf der Anmeldeplattform durch Eingabe seiner Daten und der …

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Abmahnung SKW Schwarz Rechtsanwälte – Hinweise Amtsgericht München

Das Amtsgericht München hat in einer aktuellen Klage der SKW Schwarz Rechtsanwälte deutlich gemacht, dass bei der Klage ein Vergleich dringend angezeigt ist. Das Amtsgericht München geht davon aus, dass § 97 a Abs. 2 Urheberrechtsgesetz nicht anwendbar ist. Wörtlich heißt es dann weiter in den Ausführungen des Amtsgerichts München: „Als Anschlussinhaber obliegen dem Beklagten, der bestreitet, dass er die Rechtsverletzung selber begangen hat, Prüf- und Sorgfaltspflichten hinsichtlich der Benutzung seines Internetanschlusses durch Dritte, da allgemein bekannt ist, dass bei der Verwendung des Internets Rechtsverletzungen – gerade im urheberrechtlichen Bereich – stattfinden können. Insoweit fehlt es an ausreichendem Sachvortrag.“ Das Gericht verweist …

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