LG Mannheim: AGBs für freie Journalisten rechtswidrig

Das Landgericht Mannheim hat gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für freie Journalisten der Reiff Verlag KG eine einstweilige Verfügung erlassen (Az.: 7 O 442/11). Zu dem Medienhaus gehören unter anderem die Mittelbadische Presse und das Offenburger Tageblatt.  In den AGBs war geregelt, dass jeder freie Journalist gegen ein pauschales Honorar sämtliche Nutzungsrechte, in bekannter oder unbekannter Nutzungsart, umfassend, ausschließlich, räumlich, zeitlich und inhaltlich unbeschränkt einzuräumen habe. Außerdem sollten diese Rechte vom Verlag an “gesellschaftsrechtlich verbundene Unternehmen” übertragen werden können. Auf den Antrag einer einstweiligen Verfügung durch den Deutschen Journalisten-Verband und der Gewerkschaft ver.di reagierte der Verlag mit der Ankündigung, er …

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