LG Braunschweig: Zahlreiche AGB des Braunschweiger Zeitungsverlages sind unwirksam

Das Landgericht Braunschweig hat mit Urteil vom 21.09.2011 (Az.: 9 O 1352/11) den Streit zwischen dem Braunschweiger Zeitungsverlag und den Gewerkschaften Deutscher Journalisten-Verband sowie der ver.di entschieden. Demnach sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die der Verlag für freie Autoren und Fotografen verwendet, unter vielen Gesichtspunkten unwirksam (§ 307 BGB, § 8 Abs. 1 i.V.m. §§ 3, 4 Nr. 11 UWG). Das Gericht hat dem Verlag untersagt, diese (u.a.) Klauseln weiter zu benutzen: Freie Journalisten haben das Recht auf eine angemessene Vergütung Die Regelung, nach der mit einem Pauschalhonorar von 40 Cent pro Druckzeile alle Urheber- und Verwertungsrechte abgegolten sind, verstößt gegen …

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Rückgaberecht – Was ist für Online-Händler zu bachten?

Online-Händler haben bei Verkäufen an Verbraucher die Wahl zwischen einem Widerrufsrecht oder einem Rückgaberecht. Das Widerrufsrecht ist vom Gesetzgeber als üblich angesehen worden, das Rückgaberecht kann aber alternativ vereinbart werden. Wichtig ist, dass das Widerrufsrecht und das Rückgaberecht nicht vermischt werden. Immer wieder kommt es vor, dass unterschiedliche Formulierungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie anderen Belehrungen verwandt werden. Beim Widerrufsrecht muss der Kunde die Ware nicht sofort zurückschicken, sondern kann zunächst den Widerruf erklären. Beim Rückgaberecht ist die Ware zurück zu senden, wenn sich der Kunde vom Vertrag lösen will. Hier muss jeder online-Händler sich prüfen, welcher Weg kaufmännisch sinnvoll …

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Unwirksame Klausel im Wartungsvertrag

Das Landgericht Karlsruhe hatte in einem Urteil vom 12. Januar 2007 über einen Schadensersatzanspruch zu entscheiden, der sich gegen die 1 & 1 Internet AG richtete. Hintergrund war die Umstellung von IP-Adressen und Domains, die nach Schilderung des Sachverhalts mit den Kunden von 1 & 1 Internet AG nicht abgesprochen war.  In den rechtlichen Ausführungen verweist 1 & 1 Internet AG u.a. auf ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Dort wird für die Erreichbarkeit des Servers ein Jahresmittel von 99 % festgeschrieben. Das Landgericht Karlsruhe führt u.a. zu diesem Punkt Folgendes aus:

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