Formularkaufverträge aus dem Internet für den Gebrauchtwagenkauf

Im Internet stehen für eine Vielzahl von Verträgen Formulare für den juristischen Laien zum Herunterladen bereit. Einer juristischen Überprüfung halten sie aber nicht immer stand. Diese Erfahrung musste jetzt ein privater Autoverkäufer machen. Die Käuferin des PKW wollte vom Kaufvertrag zurücktreten, nachdem sie einen Schaden am Getriebe des Fahrzeugs festgestellt hatte. Nach dem schriftlichen Kaufvertrag war die Gewährleistung zwar ausgeschlossen. Die 6. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg entschied jedoch mit Urteil vom 01.02.2012, dass der konkret vereinbarte Gewährleistungsausschluss unwirksam ist (Az.: 6 O 2527/11). Die Klägerin hatte von einem privaten Verkäufer zum Preis von 6.450,- € einen gebrauchten PKW erworben. …

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AGB – Benötigt, aber nicht geliebt

Wer kennt sie nicht, die Verträge, Auftragsbestätigungen oder Bestellungen, auf deren Rückseite in kleiner Schrift die AGB abgedruckt sind. Nur wenige Geschäftspartner machen sich die Mühe, und lesen alle Klauseln, obwohl gerade bei größeren Investitionen sich diese Zeit sehr lohnen kann. Trotz dieses Umstandes sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen kein Freibrief. Das BGB setzt rechtliche Grenzen, die zu beachten sind.   Wozu benötigt ein IT-Händler AGB? AGB sind ein Stiefkind im Unternehmen. Dies liegt häufig daran, dass der Sinn von AGB nicht ohne weiteres ersichtlich ist.

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Open Source Software in der öffentlichen Verwaltung: Eine juristische Risikoanalyse

“Open Source Software” – der Begriff ist in aller Munde. In Anbetracht der knappen öffentlichen Kassen wird in vielen Bereichen der öffentlichen Verwaltung bereits Open Source Software eingesetzt oder der Einsatz wird geplant.  Aber was genau ist Open Source oder Free Software? Open Source Software (OSS) sind einzelne Anwendungsprogramme oder ganze Betriebsysteme, deren Quellcode veröffentlicht ist und die frei genutzt, vervielfältigt und verändert werden können. Wobei “frei” nicht zwingend “kostenfrei” bedeutet. Zwar erfolgt die Verbreitung der OSS über das Internet kostenfrei, allerdings ist die geschäftsmäßige Distribution durch Vertragshändler mit zusätzlichem Service (Installation, Schulung, Handbücher, Garantieleistungen etc.) durchaus kostenpflichtig.

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Abmahnung Mamey GbR durch Rechtsanwälte Kurtenacker & Kollegen

Die Kanzlei Kurtenacker & Kollegen aus Remagen mahnt für die Firma Mamey GbR, vertreten durch Frau Manuela und Magliese Meyer, aus Remagen ab. Die Mamey GbR betreibt unter www.baumarktworld.de einen Online-Shop, der u.a. Kaminöfen und sonstige Feuerungsanlagen verkauft. In der uns vorlegenden Abmahnung wird ein Mitbewerber angeschrieben, der ebenfalls Kaminöfen vertreibt. Beanstandet wird zum einen die Widerrufsbelehrung, zum anderen werden detailliert die Allgemeinen Geschäftsbedingungen beanstandet. Abgemahnt wird auch der Begriff „Listenpreis“.

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Das Kaufmännische Bestätigungsschreiben

Ihr AnsprechpartnerRechtsanwalt Thomas Feil Sowohl im Geschäftsverkehr unter Kaufleuten als auch im Geschäftsverkehr mit Verbrauchern gilt Schweigen nicht als Willenserklärung und führt auch nicht zum Vertragsabschluss. Eine der sehr wenigen Ausnahmen von dieser Grundregel ist das Schweigen auf ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben. Im Handelsverkehr gilt der Grundsatz, dass der Empfänger eines kaufmännischen Bestätigungsschreibens unverzüglich widersprechen muss, wenn er den Inhalt des Schreibens nicht gegen sich gelten lassen will. Widerspricht er nicht, ist der Vertrag mit dem aus dem Bestätigungsschreiben ersichtlichen Inhalt rechtsverbindlich. Von diesem Grundsatz gibt es dann eine Ausnahme, wenn der Bestätigende das Verhandlungsergebnis bewusst unrichtig wiedergegeben hat oder …

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AGB-Klausel Vorleistungspflicht im Internet-System-Vertrag zulässig

Das Landgericht Dresden hat in einem Urteil vom 20.08.2010 (Az.: 4 S 26/10) darauf hingewiesen, dass bei einem Internet-System-Vertrag in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen durchaus eine Vorleistungspflicht des Kunden bezüglich des Entgelts vorgesehen werden kann. Gegenüber Unternehmern hält das Landgericht Dresden eine solche Regelung für sachlich gerechtfertigt. Nach Auffassung des Gerichts muss der Anbieter ansonsten den Gesamtaufwand von Vertragsbeginn an tragen. Hier kann er durchaus frühzeitig einen Entgeltanspruch vertraglich vereinbaren. Weiterhin weist das Gericht darauf hin, dass ein Internet-System-Vertrag, der die künstlerische und grafische Bearbeitung einer Website zum Inhalt hat, als Werkvertrag zu qualifizieren ist. Damit richten sich auch die Gewährleistungsansprüche …

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