Vertragsstrafe auf max. 10% begrenzt: Klausel unwirksam

Das OLG Brandenburg hat am 04.07.2012 (13 U 63/08) entschieden, dass eine Vertragsstrafenregelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers, wonach der Auftragnehmer 0,20% der Nettoabrechnungssumme für jeden Werktag der Verspätung, höchstens jedoch 10% der Nettoabrechnungssumme zu zahlen hat, einen unangemessen Benachteiligung des Auftragnehmers ist. die Klausel ist damit unwirksam. Die unwirksame Regelung bleibt auch dann eine Allgemeine Geschäftsbedingung, wenn die Parteien den im Vertragsformular vorgesehenen Text gestrichen und handschriftlich die gleiche Regelung mit dem Hinweis, die Vertragsstrafe sei verhandelt worden und gelte “zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer vereinbart”, eingefügt haben.

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AGB – Benötigt, aber nicht geliebt

Wer kennt sie nicht, die Verträge, Auftragsbestätigungen oder Bestellungen, auf deren Rückseite in kleiner Schrift die AGB abgedruckt sind. Nur wenige Geschäftspartner machen sich die Mühe, und lesen alle Klauseln, obwohl gerade bei größeren Investitionen sich diese Zeit sehr lohnen kann. Trotz dieses Umstandes sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen kein Freibrief. Das BGB setzt rechtliche Grenzen, die zu beachten sind.   Wozu benötigt ein IT-Händler AGB? AGB sind ein Stiefkind im Unternehmen. Dies liegt häufig daran, dass der Sinn von AGB nicht ohne weiteres ersichtlich ist.

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Rechtswirksame Einbeziehung von AGB durch Verweis auf eine Internetadresse

Gemäß § 310 Abs. 1 BGB sind die Regelungen des § 305 Abs. 2 und 3 BGB auf Allgemeine Geschäftsbedingungen, die gegenüber einem Unternehmer, einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen verwendet werden, nicht anwendbar. Dies bedeutet, dass ein ausdrücklicher Hinweis auf die allgemeinen Geschäftsbedingungen bei Vertragsschluss nicht erforderlich ist. Auch ein sichtbarer Aushang am Ort des Vertragsschlusses für den Fall, dass ein ausdrücklicher Hinweis wegen der Art des Vertragsschlusses nur unter unverhältnismäßigen Schwierigkeiten möglich ist, ist nicht erforderlich.  

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