Ungültige AGB-Klausel zum Rücktritt im Leasingvertrag

Eine Rücktrittsklausel zugunsten des Leasinggebers, die sich aus AGBs ergibt und auch bei eigenem Vertretenmüssen greift, ist unwirksam. Vorliegend wurde ein Leasingvertrag zwischen der Leasinggesellschaft und der mittlerweile insolventen Firma F. GmbH über eine Software mit Gesamtwert von 400.000,00 € geschlossen. Diese Leasing-Software sollte durch einen Lieferanten beschafft werden, den der Leasingnehmer, Firma F., aussuchen sollte. Der Lieferant sollte daraufhin die Software dem Leasinggeber in Rechnung stellen. In diesem konkreten Fall (Az.: VIII ZR 258/07) wurde der Software-Lieferant zudem sogenannter Erfüllungsgehilfe (§ 278 BGB) der Leasinggesellschaft. Was ist eigentlich ein Leasingvertrag? Der Leasingvertrag unterscheidet sich im Wesentlichen von einem …

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