AGB-Recht und die Klausel “Angebot freibleibend”

Dass Allgemeine Geschäftsbedingungen nicht beliebig formuliert werden können, sondern unter spezielle gesetzliche Regelungen fallen (sogenanntes AGB-Recht), dürfte sich herumgesprochen haben. Dabei kommt es entscheidend darauf an, zwischen wem der Vertrag geschlossen wird: zwischen Unternehmer und Verbraucher, oder zwischen zwei Unternehmern. Denn dem Verbraucher gegenüber gelten noch strengere Vorschriften bezüglich der AGB – hier wird das Gesetz in den §§ 308 ff. BGB deutlich und verbietet gewisse Klauseln. Der Gedanke dahinter ist, dass Verbraucher einem Kräfteungleichgewicht mit den großen Unternehmen ausgeliefert sind, einerseits aufgrund schwacher Verhandlungsposition, andererseits aufgrund weniger Rechtskenntnisse. Zwischen Unternehmern dürfen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen deutlich freier gestaltet werden. …

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BGH äußert sich zur Zulässigkeit bestimmter AGB-Klauseln im Online-Möbelversand

Der BGH unterzieht die Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Möbelversandhauses in seinem Urteil vom 06.11.2013, Az.: VIII ZR 353/12 einer Inhaltskontrolle gem. § 307 BGB.  Die Beklagte ist Betreiberin eines Möbelhandels, und vertreibt ihre Möbel unter anderem über ihren Online-Versandhandel. Zur Regelung bestimmter Rahmenbedingungen setzt die Beklagte wie üblich AGBs ein, die auf der Homepage einzusehen sind. Ein Verbraucherschutzbund, welcher einzelne Klauseln für unwirksam hielt hatte nun Klage erhoben, und die Beklagte auf Unterlassung in Anspruch genommen. Insbesondere folgende Klausel sei nach Ansicht der Klägerin unzulässig: „Wir schulden nur die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung der Ware an das Transportunternehmen und sind für …

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Datenschutzhinweise in AGB

Einige Online-Shop-Betreiber veröffentlichen in Ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) auch die notwendigen Datenschutzhinweise. Wir raten dringend von einer solchen Darstellung und Verquickung der Datenschutzhinweise mit dem AGB ab. Unter der Überschrift „Allgemeine Geschäftsbedingungen“ oder „AGB“ wird ein Kunde keine Hinweise zum Datenschutz erwarten. Daher sollte bei einem im Online-Shop, bei eBay-Auktionen oder bei Amazon ein ständig verfügbarer Link, beispielsweise mit der Bezeichnung „Datenschutz“ auf die Datenschutzerklärung verweisen. Wenn in der Datenschutzerklärung der Hinweis enthalten ist, dass Kundendaten nur für die Abwicklung des Kaufvertrages genutzt werden, sollte dies auch den tatsächlichen Gegebenheiten entsprechen. Kann beispielsweise ein Newsletter abonniert werden, wird die …

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Klage Moneybookers Limited vor dem Amtsgericht Salzgitter abgewiesen

Die Firma Moneybookers hatte in einem Verfahren angebliche Rückbuchungen bei unserem Mandanten eingeklagt und forderte einen Betrag von über 3.000,00 €. Das Amtsgericht Salzgitter hat in deutlicher Sprache die Forderung der Firma Moneybookers Limited in einem Urteil vom 22.10.2013 (Az.: 25 C 59/13) abgewiesen. Das Gericht weist darauf hin, dass der Anspruch der Firma Moneybookers Limited nicht besteht, weil sie nicht bewiesen haben, dass es tatsächlich zu den behaupteten Rückbuchungen gekommen ist. In dem Urteil wird unter anderem darauf hingewiesen, dass englisches Recht anzuwenden ist, da in Nr. 21 der AGB von Moneybookers eine Rechtswahl nach Art. 3 der ROM I-Verordnung …

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Die Folgen bei Abbruch einer eBay-Auktion

Der Abbruch einer eBay Auktion ist technisch zwar einfach durchzuführen, sollte jedoch aufgrund der möglichen weitreichenden rechtlichen Konsequenzen wohl überdacht sein. Nach den von eBay festgelegten AGB heißt es in § 10 Nr. 1: „Stellt ein Anbieter, auf der eBay-Website einen Artikel im Angebotsformat Auktion ein, gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab.“ Der Vertrag wird kommt dann mit dem Höchstbietenden zustande. Bricht der Verkäufer sein Angebot vorzeitig ab und wurde bereits ein Angebot abgegeben, so gilt grundsätzlich dennoch ein Vertrag als zustande gekommen, auch wenn der gebotene Betrag nur ein Bruchteil des …

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Vorsicht bei kopierten Rechtstexten

Es ist sicherlich für viele Online-Händler eine große Versuchung, sich Rechtstexte von anderen Händlern einfach zu kopieren. Datenschutzerklärung, rechtliche Vorabinformationen und natürlich die AGB finden sich quasi in jedem gewerblichen Angebot und es ist ja auch so einfach, schnell und natürlich spart man zunächst Anwaltskosten. Wer solche Texte jedoch einfach nur kopiert oder auch ohne Prüfung „sinngemäß“ übernimmt geht nicht unerhebliche Risiken ein. Bevor auf die wettbewerbsrechtlichen und urheberrechtlichen Risiken eingegangen werden soll, muss zunächst festgestellt werden, dass derjenige der Rechtstexte einfach nur übernimmt nicht gewährleistet bekommt das zu bekommen, was er entweder wünscht oder braucht. Ein juristischer Laie …

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OLG Celle: Keine unverbindlichen Flugzeiten durch Klausel im Kleingedruckten!

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen setzte sich auch in zweiter Instanz mit seinem Unterlassenbegehren hinsichtlich unverbindlicher Flugzeiten gegen einen Reiseveranstalter durch. Das Oberlandesgericht Celle hat mit Urteil vom 07. Februar 2013 (AZ: 11 U 82/12) den Reiseveranstalter verurteilt, zukünftig die Verwendung solcher Klauseln zu unterlassen, die ihnen eine nachträgliche Änderung der Flugzeiten ermöglicht sowie solche Bestimmungen in Pauschalreiseverträge aufzunehmen, wonach Informationen über Flugzeiten durch Reisebüros unverbindlich seien. Bisher war es dem Reiseveranstalter aufgrund des Vorbehalts „Die endgültige Festlegung der Flugzeiten obliegt dem Veranstalter mit den Reiseunterlagen“ möglich, sogar in Fällen in denen bei der Buchung der Reise feste An- und …

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wettbewerbsrechtl. Abmahnung wegen irreführender AGB – Unterlassungsforderung und Zahlungsforderung – Erst informieren, dann reagieren!

Immer wieder werden auch wettbewerbsrechtliche Abmahnungen ausgesprochen, die sich auf die Nutzung von unzulässigen AGB beziehen. Beispielsweise ist es nicht zulässig, den Verbrauchern im Rahmen des Internetauftritts zum Abschluss von Kaufverträgen mitzuteilen, dass die Gewährleistungsfrist 12 Monate betrage, da dies bei Neuwaren nicht zurtifft. Es würde damit irreführend belehrt, was wettbewerbswidrig ist. Weiterhin ist auch ein Eigentumsvorbehalt mit der Information nicht zulässig, dass man als Verkäufer die Ware direkt zurückfordern und auch im Zweifel freihändig verkaufen könne. Bevor Sie im Fernsabsatz Waren anbieten, sollten Sie sich genau überlegen, welche Regelungen Sie mit dem Verbraucher vereinbaren wollen und vor allem …

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Abmahnung wegen “voraussichtlicher Lieferzeit” – Wettbewerbsrecht – ebay

Wie schon berichtet, hat kürzlich das Landgericht Bremen entschieden, dass eine “unsichere” Lieferzeitangabe als intransparent angesehen werden könne. Aktuell wurde uns eine Abmahnung vorgelegt, in der auch diese Thematik mit aufgegriffen und die demnach angeblich intransparente Regelung in Bezug genommen und der Anbieter deshalb auf Unterlassung in Anspruch genommen wird. Sofern also eine solche Lieferzeit zumindest im Verkehr mit Verbrauchern angegeben und in das Angebot so mit einbezogen wird, handelt es sich um eine Allgemeine Geschäftsbedingung, die an den Vorschriften des BGB zur Prüfung der Zulässigkeit der Einbeziehung solcher AGB zu messen ist. Soweit eine unwirksame AGB vereinbart werden …

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Achtung! "Voraussichtliche Versanddauer" wettbewerbswidrig! OLG Bremen, 05.10.2012, AZ: 2 U 49/12

Das Oberlandesgericht (OLG) Bremen hat unter dem 05.10.2012 entschieden, dass die Angabe einer „voraussichtlichen Versanddauer“ nicht hinreichend transparent und bestimmt und daher eine wettbewerbswidrige Darstellung der letztlich durch das Gesetz vorgegebenen Pflichtinformationen eines Versanddetails sei (hier können Sie sich auch einlesen). Der Verbraucher sei damit augenscheinlich unangemessen benachteiligt. Die Angabe als „voraussichtliche Versanddauer“ ist nach dortiger Einschätzung eine Allgemeine Geschäftsbedingung, die sich an den gesetzlichen Vorschriften zur Prüfung von AGB messen lassen muss. Mit der entsprechenden Bezeichnung als „voraussichtliche Versanddauer“ behalte sich der Anbieter eine nicht hinreichend bestimmte Frist zur Erbringung seiner Leistung vor. Eine derart unwirksame AGB stellt …

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