Chaos beim Amtsgericht Hamburg: Widersprechende Entscheidungen zur Frage der Zuständigkeit bei Filesharing-Abmahnungen

Das Amtsgericht Hamburg vergrößert mit aktuellen Hinweisen aus einer Verfügung im Dezember 2013 (Az. 25b C 660/13) das Chaos um die Frage der örtlichen Zuständigkeit bei Klagen hinsichtlich der Filesharing-Abmahnungen. Während andere Richter des Amtsgerichts Hamburg eine Zuständigkeit verneinen, geht in dem vorliegenden Verfahren die Richterin davon aus, dass das Amtsgericht Hamburg örtlich zuständiges Gericht sei, obwohl weder der Rechteinhaber in Hamburg seinen Sitz hat, noch der Beklagte dort wohnhaft ist. Das Amtsgericht Hamburg lässt es genügen, dass der Verfahrensbevollmächtigte in Hamburg sitzt. Dies genüge, um eine Zuständigkeit zu bejahen. Die weitere Argumentation ist nach unserer Auffassung „dünn“. Es …

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