Abmahnung von Hans Hauser (Fehlende Datenschutzklausel Wettbewerbsverstoß)

Uns erreichen Anfragen von Mandanten, die eine Abmahnung von Hans Hauser wegen der fehlenden Datenschutzklausel erhalten haben. Es geht um einen angeblichen Verstoß gegen die Vorschrift des § 13 TMG und damit um eine wettbewerbsrechtliche Angelegenheit. Dabei wird die Abgabe einer Unterlassungserklärung und die Zahlung einer Summe gefordert – das übliche Vorgehen also. Wir erklären im Folgenden, worum es geht und wie vorzugehen ist. Abmahnung wegen Datenschutzerklärung? Hans Hauser lässt wegen einer fehlenden Datenschutzerklärung im Impressung abmahnen und bezieht sich dabei auf ein Urteil des OLG Hamburg. Es geht um den § 13 TMG, der folgendes vorschreibt: “Der Diensteanbieter …

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EU Kosmetikverordnung tritt in Kraft

Eine neue Verordnung über Kosmetik ist jetzt in Kraft getreten – VERORDNUNG (EG) Nr. 1223/2009 (HIER PDF). Diese Verordnung widmet sich Fragen der Sicherheit und Verantwortlichkeit von Kosmetika in den Mitgliedsstaaten der EU und hat als Ziel die Vereinheitlichung der bisher geltenden Rechtsvorschriften in diesem Bereich. Wir empfehlen Ihnen, sich den Originaltext der Verordnung durchzulesen, zumindest die Artikel sind einen Blick wert, denn die Sprache ist einfach gehalten und erschließt sich somit auch dem Nichtjuristen nahezu sofort. Sollten dennoch Fragen auftauchen, können Sie uns gerne kostenlos anrufen. Hier haben wir die wichtigsten Punkte kurz vorgestellt, um Ihnen die EU-Verordnung …

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Datenschutzrecht bei der App-Entwicklung

Der App-Markt boomt mittlerweile und hat sich zu einem eigenen Phänomen entwickelt – jeder Nutzer eines mobilen Endgerätes lädt sich verschiedene Anwendungen herunter, um seinen Alltag einfacher zu gestalten. Beispielsweise sind Wetter-Apps und Navigations- und Fotoapps sehr beliebt. Findige Entwickler sehen Chancen auf dem App-Markt, sollten dabei allerdings auch datenschutzrechtliche Bestimmungen beachten. Die Thematik ist äußerst komplex und bietet eine Unzahl an juristischen Fallstricken, , denn auch das Urheberrecht und das Jugendschutzrecht sollte Beachtung finden, sodass dieser Blogbeitrag nur die datenschutzrechtliche Seite beleuchtet und der ersten Sensibilierung für das Thema dient – bei konkreteren Fragen können Sie uns gerne …

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