Klage Moneybookers Limited vor dem Amtsgericht Salzgitter abgewiesen

Die Firma Moneybookers hatte in einem Verfahren angebliche Rückbuchungen bei unserem Mandanten eingeklagt und forderte einen Betrag von über 3.000,00 €. Das Amtsgericht Salzgitter hat in deutlicher Sprache die Forderung der Firma Moneybookers Limited in einem Urteil vom 22.10.2013 (Az.: 25 C 59/13) abgewiesen. Das Gericht weist darauf hin, dass der Anspruch der Firma Moneybookers Limited nicht besteht, weil sie nicht bewiesen haben, dass es tatsächlich zu den behaupteten Rückbuchungen gekommen ist. In dem Urteil wird unter anderem darauf hingewiesen, dass englisches Recht anzuwenden ist, da in Nr. 21 der AGB von Moneybookers eine Rechtswahl nach Art. 3 der ROM I-Verordnung …

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Filesharing – AG Frankfurt a.M. weist Klage eines Rechteinhabers zurück

Das Amtsgericht Frankfurt a.M.  wies mit Urteil vom 24.05.2013 (Az. 30 C3078/12 (75)) die Klage einer Rechteinhaberin gegen einen Internetanschlussinhaber auf Schadensersatz aufgrund einer behaupteten Urheberrechtsverletzung  sowie Erstattung der Abmahnkosten zurück. Die Klägerin stützt es sich auf die von ihr in Auftrag gegebenen Ermittlungsmaßnahmen zur Feststellung von Verletzungen ihrer Leistungsschutzrechte im Internet. Diesen Ermittlungen nach sei über den Internetanschluss des Beklagten das streitgegenständliche Musikalbum für den Abruf durch andere Teilnehmer des Filesharing-Systems verfügbar gemacht worden. Der Beklagte wies diese Behauptungen zurück. Er habe zu keinem Zeitpunkt das Album oder überhaupt ein Filesharing-Programm auf seinem Rechner vorgehalten. Außerdem hätten  zu …

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