Nutzungsrechte im EBV-IT Systemvertrag Version 2.0

Bereits in dem EBV-IT Systemlieferungsvertrag war eine Anlage „Nutzungsrechtsmatrix“ als Muster beigefügt. Diese Nutzungsrechtsmatrix ist nunmehr auch Gegenstand des EBV-IT Systemvertrages. In der Nutzungsrechtsmatrix soll ein Mindestumfang der Einräumung der Nutzungsrechte aufgeführt werden. Häufig bestehen auf Auftraggeberseite Schwierigkeiten, einen entsprechenden Umfang der Nutzungsrechte näher zu definieren. Aus Auftraggebersicht sollte sehr genau darauf geachtet werden, dass die Nutzungsrechte präzise und umfangreich im Vertrag geregelt sind. Nach dem Urheberrechtsgesetz erhält der Auftraggeber nur die Nutzungsrechte, die er vertraglich vereinbart hat. Ansonsten wird in einer Generalklausel des § 31 Abs. 5 Urheberrechtsgesetz geregelt, dass nur die Nutzungsrechte übertragen werden, die für die …

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Abschlagszahlungen

Bei Werkverträgen kann ein IT-Anbieter als Unternehmer von dem Kunden (im BGB – Werkvertrag „Besteller“ genannt) für in sich abgeschlossene Teile des Werkes Abschlagszahlungen verlangen. Diese Regelung, die sich an baurechtliche Vorschriften der VOB/B orientiert, wurde durch das Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen vom 30.03.2000 eingefügt. Mit dieser Vorschrift sollen die vorleistungspflichtigen Unternehmer entlastet werden, die ohne ausdrücklich vertragliche Vereinbarung von Abschlags- oder Vorauszahlungen die Erstellung eines Werkes vollständig vorfinanzieren müssen.  Voraussetzung für Abschlagszahlungen sind die Erbringung von abgeschlossenen Teilleistungen. Die Abschlagszahlungen werden als Anzahlung auf die Vergütung für das Gesamtwerk verstanden. Da Abschlagszahlungen einen vorläufigen Charakter haben, sind …

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