Abtretung einer Arztforderung an ein Abrechnungsunternehmen

Das Amtsgericht Mannheim hat in einem Urteil vom 21.11.2011 (Az: 10 C 102/11) entschieden, dass die Abtretung einer ärztlichen Forderung an ein Abrechnungsunternehmen unbedingt der vorherigen Einwilligung des Patienten bedarf. Andernfalls ist eine solche Abtretung unwirksam. Sie stellt eine Verletzung der ärztlichen Schweigepflicht dar. In dem konkreten Fall hatte das ärztliche Abrechnungsunternehmen den Patienten auf Zahlung der Arztkosten in Anspruch genommen. Die Klage wurde abgewiesen. Wegen Verstoß gegen die ärztliche Schweigepflicht musste der Patient nicht zahlen.

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Abtretung von Arztforderung unwirksam

Das Amtsgericht Mannheim hat in einem Urteil vom 21.09.2011 (AZ: 10 C 102/11) deutlich gemacht, das Arztforderungen unter präzisier Einhaltung der rechtlichen Vorgaben nur abgetreten werden können. Wird eine Arztrechnung an ein Abrechnungsunternehmen abgetreten, muss die Einwilligung des Patienten zur Weitergabe seiner Daten vorliegen. Für den Patienten muss deutlich erkennbar sein, dass im Falle der Weiterabtretung an eine refinanzierende Bank auch Behandlungsdaten und Patientenunterlagen weitergegeben werden können. Ist diese Erklärung nicht genau genug, so kann ein Verstoß gegen die §§ 4, 4a BDSG, 134 BGB i.V.m. § 203 Abs. 1 Nr. 1 StGB vorliegen. In der Entscheidung betont das …

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