OLG Dresden spricht Werklohn auch ohne Abnahme zu (Aktenzeichen 13 U 273/10)

Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat unter dem 20.07.2011 bereits entschieden, dass die Abnahme eines Werkes entbehrlich ist, für den Werklohnanspruch des Werkunternehmers, wenn der Auftraggeber die Abnahme endgültig verweigert. Zudem ist die Abnahme entbehrlich, wenn der Auftraggeber Schadensersatz oder Minderung verlangt. Ein Nachweis über die Abnahme muss dann durch den Werkunternehmer nicht erbracht werden, um einen grundsätzlichen Werklohnanspruch zu begründen. Diese Entscheidung zeigt, dass auch im Werkvertragsrecht nicht immer alles „schwarz/weiß“ zu sehen ist. Hier muss am Einzelfall orientiert entschieden werden, ob der Werkunternehmer Ansprüche gegen den Auftraggeber hat. Die Entscheidung wurde zum Aktenzeichen 13 U 273/10 getroffen.

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Werklohn ohne Abnahme nach einer Kündigung fällig

Das OLG Dresden hat in einem Urteil vom 20.07.2011 (Az. 13 U 273/10) entschieden, dass eine Werklohn nach einer Kündigung ausnahmsweise auch ohne Abnahme zu zahlen ist. Verweigert der Auftraggeber die Abnahme endgültig oder wird nur noch Minderung oder Schadensersatz verlangt, ist eine Abnahme beim gekündigten Werkvertrag entbehrlich. Insbesondere dann, wenn der Auftraggeber eine Ersatzvornahme erfolgreich durchgeführt hat. Der Auftraggeber trägt auch bei der Ersatzvornahme die Beweislast für das Vorhandensein der Mängel, wenn ohne ausreichende Dokumentations Mängel beseitigt worden sind. Hier hätte der Auftraggeber dem Auftragnehmer die Gelegenheit geben müssen, eine Beweissicherung vorzunehmen.

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Mängelbeseitigung oder zusätzliche Vergütung?

Das OLG Naumburg hat in einem Urteil vom 23.05.2012 (Az. 5 U 18/12) deutlich gemacht, welche Beweislast eine Auftragnehmer treffen kann. In dem vom OLG Naumburg zu entscheidenden Fall konnte nicht aufgeklärt werden, ob die Ausführung bestimmter Leistungen zum ursprünglichen Auftrag gehörten (konkret: Beseitigung von Mängeln vor der Abnahme) oder zusätzlich zu vergüten waren. Diese Unklarheit geht nach Auffassung der Richter zulasten des Auftragnehmers.

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Planung muss aktuelle Entwicklungen berücksichtigen

Das Oberlandesgericht Dresden hat in einem Urteil vom 09.06.2010 (Az.: 1 U 745/09) deutlich gemacht, dass bei Planung der zum Zeitpunkt der Abnahme aktuelle Stand der anerkannten Regeln der Technik als Leistung geschuldet ist. Die Entscheidung betraf Ingenieurleistungen. Die Dresdener Richter weisen deutlich darauf hin, dass ein Ingenieur sie auf dem Laufenden halten muss und mit Blick auf die neuesten Regeln der Technik seine Arbeiten überprüfen muss. Diese Forderung gilt für das gesamte Planungsstadium.  Auch bei der Vergabe von IT-Leistungen werden zunehmend auch Planungsleistungen vergeben. Hier sollten Auftraggeber deutlich darauf hinweisen, dass mindestens der aktuelle Stand der anerkannten Regelungen der …

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EDV-Projekte: Rechtliche Aspekte der Teilabnahme

§ 640 BGB sieht für werkvertragliche Leistungen zunächst keine Teilabnahmen vor. Von der Grundidee erwartet der Gesetzgeber, dass der Werkunternehmer zunächst alle Leistungen erbringt und das komplette Werk erstellt und dann die Beschaffenheit des Gesamtwerkes abgenommen wird. Ein solches Vorgehen ist allerdings bei größeren EDV-Projekten nicht zielführend. Auftraggeber und Auftragnehmer führen daher in der Praxis immer wieder die Diskussion, zu welchen Zeitpunkten Teile des Projektes durch eine Teilabnahme abgenommen werden sollen und können.

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FAQ – Vergütung bei IT-Projekten

1.         Woraus können sich Ansprüche auf die Vergütung ableiten? In Projektverträgen wird zumeist detailliert beschrieben, welche Vergütung vom Auftraggeber zu leisten ist. Dabei werden entweder Festpreise oder eine Vergütung nach Aufwand vereinbart. Daneben vereinbaren Vertragspartner in der Praxis häufig Voraus- und Abschlagszahlungen. Unabhängig von der vertraglichen Vergütung hat der Gesetzgeber als Auffangregelung bei Werkverträgen eine gesetzliche Vergütung vorgesehen.

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