Abmahnungen wirksam – trotz falscher Begründung (KG Berlin Urt. v. 20.07.2012 / Az. 5 U 90/11)

Abmahnungen aufgrund von Wettbewerbsverstößen oder Urheberrechtsverletzungen sind zumeist in rechtlich nicht zu beanstandender Weise begründet. Sollte dies nicht der Fall sein, tut das der Wirksamkeit der Abmahnung keinen Schaden. Das KG Berlin hat am 20.07.2012 in einem Urteil (Akzenteichen 5 U 90/11) unter anderem entschieden, dass Abmahnungen auch dann wirksam sind, wenn sie rechtlich falsch begründet sind. Nach Ansicht des Gerichts ist es ausreichend, mit hinreichender Deutlichkeit auf das konkret beanstandete Verhalten aufmerksam zu machen. Eine rechtlich falsche Würdigung sei unbeachtlich, denn die Beurteilung ist laut KG Berlin Sache des Abgemahnten. Das KG Berlin führt u.a. dazu aus: „Soweit …

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