Wettbewerbsrechtliche Abmahnung von Herrn Thomas Russer durch Rechtsanwälte Spiske und Maisch

Die Rechtsanwälte Rainer Spiske und Gerd-Uwe Maisch aus Süßen sind seit längerem für Herrn Thomas Russer aus Göppingen mit wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen tätig. Uns liegt eine aktuelle wettbewerbsrechtliche Abmahnung aus August 2014 vor. Beanstandet wird von Herrn Russer eine nicht ordnungsgemäße Belehrung über das Widerrufsrecht für Verbraucher. Zum einen wird beanstandet, dass widersprüchliche Angaben in einer eBay-Auktion benannt werden. Des Weiteren wird in der eBay-Auktion darauf verwiesen, dass der Widerruf auch durch eine Rückgabe der Sache erklärt wird. Dies entspricht nicht mehr der aktuellen Rechtslage, da nunmehr eine ausdrückliche Erklärung des Widerrufs notwendig ist. Auch die Wertersatzklauseln sind zu ändern, …

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Rechtsmissbräuchlichkeit von Abmahnungen – doppelte einstweilige Verfügung, an Gesellschaft und Geschäftsführer – doppelte Kosten – rechtlich ok?

mmer wieder gibt es Entscheidungen, die sich mit dem Thema der Rechtsmissbräuchlichkeit einer wettbewerbsrechtilchen Abmahnung auseinandersetzen.   Kürzlich hatte ein Gericht über folgenden Sachverhalt zu entscheiden: eine Gesellschaft und ihr Geschäftsführer wurden von einem Mitbewerber wettbewerbsrechtlich abgemahnt. Die Abmahnung wurde vom abmahnenden Anwalt in einem einzigen Schriftsatz verfasst, sodass Gesellschaft und Geschäftsführer gemeinschaftlich in Anspruch genommen wurden. Die erwirkten einstweiligen Verfügungen gingen der Gesellschaft und dem Geschäftsführer jedoch zu unterschiedlichen Zeitpunkten zu, und dies nahm der abmahnende Anwalt zum Anlass, die Gesellschaft und den Geschäftsführer für die Anwaltskosten in Bezug auf die Abmahnung und der gemeinsam abgegebenen Abschlusserklärung doppelt …

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