KG Berlin: Massenabmahnung von Immobilienmaklern ist unzulässig

Grundsätzlich kann ein Makler im Immobilienbereich einen Konkurrenten abmahnen, wenn dieser wettbewerbswidrig handelt. Dies gilt jedoch nicht, wenn die Befugnis zur Abmahnung missbraucht wird. Das KG Berlin hat am 22.07.2011 (Az.: 5 W 161/11) entschieden, dass eine rechtsmissbräuchlich ausgesprochene Abmahnung im Sinne von § 8 Abs. 4 UWG vorliegt, wenn der Abmahner in einem Zeitraum von 19 Tagen 120 Abmahnungen ausspricht und dieses Vorgehen auch bereits seit Jahren praktiziert. Hier gehe es nur noch um den Profit und nicht um die Sauberkeit des Marktes sowie das Verhindern von eigenen Nachteilen im Wettbewerb.

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