Unterlassungserklärung bedeutet nicht Anerkenntnis der Abmahnkosten (BGH Urteil vom 24.09.2013 Az. I ZR 219/12)

Wer wegen Urheberrechtsverletzungen oder Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht oder Markenrecht abgemahnt wird, muss meistens eine Unterlassungserklärung abgeben und wird zeitgleich mit Abmahnkosten konfrontiert. Die spannende Frage ist hierbei, ob die Abgabe einer solchen Unterlassungserklärung auch gleichzeitig die Anerkenntnis beinhaltet, die geforderten Kosten der Abmahnung zu zahlen. Damit durfte sich kürzlich der BGH beschäftigen. BGH Urteil vom 24.09.2013 Az. I ZR 219/12 Im vorliegenden Fall, der dem Urteil (HIER als Volltext) zugrunde liegt, hat die Klägerin – Betreiberin von Praxen für Kosmetik und Podologie – die Beklagte (Praxis für Fußpflege) wegen wettbewerbswidrigen Verhalten berechtigterweise abgemahnt. Daraufhin hat die Beklagte auch …

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