Abmahnung von der Microsoft Corporation aus Redmond durch FPS Rechtsanwälte und Notare aus Frankfurt am Main

Uns liegt eine weitere Abmahnung der Firma Microsoft Corporation aus Redmond, USA vor. Die markenrechtlichen Abmahnungen verschickt die Kanzlei FPS Rechtsanwälte und Notare aus Frankfurt am Main. Es geht um OEM-Versionen. In der Abmahnung wird ausgeführt, dass OEM-Partner aufgrund des Lizenzvertrages mit Microsoft entscheiden können, ob zusätzlich zu den auf Computern vorinstallierten Computerprogrammen noch Sicherungskopien für Kunden beigefügt werden. Solche Deinstallations-Datenträger sollen einem Kunden im Bedarfsfall die Möglichkeit geben, seinen Rechner wieder herzustellen. Damit die Kunden die Echtheit eines Produktes erkennen können, befindet sich bei OEM-Versionen ein Echtheitszertifikat (COA) an dem Computer. Dies wird in den meisten Fällen auf …

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Abmahnung Herr Hamich durch die Kanzlei Weber Hoß

Die Kanzlei Weber Hoß aus Duisburg verschickt für Herrn Heinz-Guenter Hamich aus Rennerod urheberrechtliche Abmahnungen. Nach den Ausführungen in den Abmahnungen ist Herr Hamich Berufsfotograf und hat einige Fotografien auf der Internetplattform PIXELIO eingestellt. In der uns vorliegenden Abmahnung wird darauf hingewiesen, dass die Fotos nur zur redaktionellen Nutzung freigegeben sind. In dem uns vorliegenden Fall wurde das Foto aber nicht für einen redaktionellen Inhalt, sondern zu Werbezwecken verwendet. Nach den Ausführungen der Rechtsanwälte Weber Hoß verletzt die gewerbliche Nutzung die Rechte von Herrn Hamich nach §§ 16, 19 a Urheberrechtsgesetz. Mit der Abmahnung werden Unterlassungs-, Auskunfts- und Schadensersatzansprüche …

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Abmahnung von Maik Lodes auf eBay – Kanzlei Christoph & Kollegen

Herr Maik Lodes lässt über die Kanzlei Christoph & Kollegen wettbewerbsrechtliche Abmahnungen verschicken. In den Abmahnungen geht es um eine veraltete Widerrufsbelehrung. Neben der Unterlassungserklärung wird eine Zahlung von über 700 EUR gefordert. Informationen zur neuen Rechtslage: Weitere Berichte über Abmahnungen von Herrn Lodes: http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/abmahnung-des-herrn-maik-lodes

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Wettbewerbsrechtliche Abmahnung der ProfiDog GbR durch Kanzlei Bartholome und Goosmann

Die ProfiDog GbR, Sümbergstraße 13, 58730 Fröndenberg, lässt über die Kanzlei Bartholome und Goosmann, Dortmund, wettbewerbsrechtliche Abmahnungen verschicken. Die Abmahnungen werden an Mitbewerber im Marktsegment Hundezubehör auf eBay verschickt. In den Abmahnungen wird zum einem beanstandet, dass die Werbung mit Garantien nicht den wettbewerbsrechtlichen Vorschriften entspricht.  Zum anderen werden Fehler in den Widerrufsbelehrungen aufgegriffen. Wenn Sie  eine solche Abmahnung erhalten haben, empfehlen wir auf jeden Fall anwaltliche Beratung. Eine Unterlassungserklärung begleitet ihre geschäftlichen Aktivitäten die nächsten Jahre und Jahrzehnte. Sollte ein versehentlicher erneuter Verstoß erfolgen, sind hohe Vertragsstrafen zu zahlen. Dies erleben wir in unserer Beratungspraxis immer wieder. Auch …

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Nach wie vor viele Abmahnungen von Rechtsanwalt Sebastian für DigiRights Administration GmbH unterwegs – Rechtsmissbrauch?

Nach unseren Beobachtungen sind nach wie vor eine Vielzahl von urheberrechtlichen Abmahnungen der Kanzlei Daniel Sebastian aus Berlin unterwegs. In vielen Fällen vertritt Herr Rechtsanwalt Sebastian die Firma DigiRights Administration GmbH. Immer wieder werden wir in telefonischen Beratungen gefragt, ob solche urheberrechtlichen Abmahnungen rechtsmissbräuchlich sind oder einen Straftatbestand darstellen. Viele Betroffene, die sich nicht erklären können, wie sie zu dem „Vergnügen“ einer solchen Abmahnung gekommen sind, möchten am liebsten zur Polizei gehen, Strafanzeige erstatten und dann sollen sich die staatlichen Organe um die Abmahnung kümmern. Dass die Verärgerung groß ist, wenn man eine solche Abmahnung erhalten hat, können wir …

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Abmahnung von Rechtsanwalt Sebastian für die Firma DigiRights Administration GmbH

Die DigiRights Administration GmbH lässt durch Rechtsanwalt Daniel Sebastian Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen in Internet-Tauschbörsen aussprechen. Folgende werke sind von solchen Abmahnungen unter anderem betroffen: Inna – More Than Friends DJ Antoine – Bella Vita Lisa Aberer – I Will Dance Duke Dumont Feat. A*M*E – Need U Italobrothers – This Is The Nightlife Margaret – Thank You Very Much Remady Feat. Manu-L – Hollywood Ending Klingande – Jubel Martin Garrix – Animals Family Of The Year – Hero Stromae – Papaoutai Yiruma – River Flows In Yo Bingo Players Feat. Far East Movement – Get Up (Rattle) Radio Eska …

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Illegaler Download – Abmahnung erhalten? „Popcorn Time“ und „cuevana.tv“ sind gefährlich

Der Kampf gegen das Streaming geht in die nächste Runde. Nach der Abmahnwelle gegen Redtube Nutzer sind nun offenbar zahlreiche Abmahnungen bei Nutzern der Homepages „Popcorn Time“ und „cuevana.tv“ eingegangen. Strafbares Streaming Ob das eigentliche Streamen an sich strafbar ist, wird gegenwärtig heißt diskutiert. Oft wird von einer Grauzone gesprochen, die Prognosen für die Behandlung von Streamingdiensten und deren Nutzern sind weder einheitlich, noch gibt es konkrete Rechtsprechungen, die die Rechtswidrigkeit der Nutzung manifestieren. Klar ist, dass die Anbieter von urheberrechtlich geschützten Werken sich strafbar machen. Dies hat sich auch wieder in einem der jüngsten Urteile des Europäischen Gerichtshofes …

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Abmahnung Kanzlei Fareds für Dallas Buyers Club und dem Film Dallas Buyer´s Club

Die Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Hamburg verschickt urheberrechtliche Abmahnungen für die Dallas Buyers Club LLC aus den USA. Es geht in den Abmahnungen um den Film „Dallas Buyer´s Club“. Angeblich betrug das Produktionsbudget des Spielfilms 5,5 Millionen US-Dollar. Offensichtlich sollen die Kosten nunmehr mit urheberrechtlichen Abmahnungen wieder eingetrieben werden. Die Dallas Buyers Club soll die Rechte an dem Film besitzen. Dann wird weiter behauptet, dass durch Internettauschbörsen ein extremer Rückgang der Lizenzeinnahmen erfolgt sei. Belegt wird diese Behauptung nicht. Es geht um eine angebliche Urheberrechtsverletzung aus April 2014. Die Kanzlei Fareds behauptet, dass der Anschlussinhaber Dritten den Film illegal …

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Das geht nicht: Bezeichnung „Geschäftsführer“ bei Einzelunternehmen im Impressum

Impressumsverstöße sind in der Praxis immer wieder Grund für Abmahnungen und für Betroffene äußerst ärgerlich. Das Oberlandesgericht München hat in einem Urteil vom 14.11.2013 (AZ 6 U 1888/13) zu einer weiteren besonderen Fallkonstellation Stellung genommen. Ein Einzelunternehmer hatte bei eBay in seinem Impressum sich selbst als „Geschäftsführer“ bezeichnet. Dabei war darüber hinaus noch eine Phantasiebezeichnung des Unternehmens veröffentlicht. Das Oberlandesgericht München sah darin einen Wettbewerbsverstoß. Das Gericht argumentiert damit, dass mit der Bezeichnung „Geschäftsführer“ Kunden die Erwartung verbinden, dass eine juristische Person handelt und diese dann auch Verkäufer ist. Da es eine solche Firma als eigene Rechtspersönlichkeit nicht gab, …

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Abmahnung ProPix GmbH durch Rechtsanwälte Denecke, von Haxthausen

Die ProPix GmbH aus Stuttgart lässt über die Kanzlei Denecke von Haxthausen Priess & Partner aus Berlin urheberrechtliche Abmahnungen verschicken. Es geht um Bilder, an denen angeblich die ProPix GmbH die ausschließlichen Nutzungsrechte gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 5, 72 Abs. 1, 31 UrhG haben soll. Belegt wird dies mit der Abmahnung nicht. Es werden Unterlassungsansprüche und Schadensersatzansprüche mit der Abmahnung geltend gemacht. Interessant ist, dass die der Abmahnung beigefügte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung als Anlage 3 so formuliert ist, dass die Unterlassungserklärung ohne Anerkennung einer Rechtspflicht und ohne Präjudiz erfolgen soll. Offensichtlich soll hier in gewissen Teilen schon …

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