Abmahnung von der Microsoft Corporation aus Redmond durch FPS Rechtsanwälte und Notare aus Frankfurt am Main

Uns liegt eine weitere Abmahnung der Firma Microsoft Corporation aus Redmond, USA vor. Die markenrechtlichen Abmahnungen verschickt die Kanzlei FPS Rechtsanwälte und Notare aus Frankfurt am Main. Es geht um OEM-Versionen. In der Abmahnung wird ausgeführt, dass OEM-Partner aufgrund des Lizenzvertrages mit Microsoft entscheiden können, ob zusätzlich zu den auf Computern vorinstallierten Computerprogrammen noch Sicherungskopien für Kunden beigefügt werden. Solche Deinstallations-Datenträger sollen einem Kunden im Bedarfsfall die Möglichkeit geben, seinen Rechner wieder herzustellen. Damit die Kunden die Echtheit eines Produktes erkennen können, befindet sich bei OEM-Versionen ein Echtheitszertifikat (COA) an dem Computer. Dies wird in den meisten Fällen auf …

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Verstoß gegen die Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung – Abmahnung Deutsche Umwelthilfe

Seit Jahren mahnt die Deutsche Umwelthilfe e.V. aus Radolfzell (DUH) angebliche und tatsächliche Wettbewerbsverstöße gegen die Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung ab. Offensichtlich prüft die Deutsche Umwelthilfe im großen Stil auch Anzeigenblätter und verfolgt Rechtsverstöße. Wenn beispielsweise Angaben zur Motorisierung eines Fahrzeugs gemacht werden, wird gem. § 5 Pkw-EnVKV (Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung) gefordert, dass notwendige Angaben zum Kraftstoffverbrauch und zu den CO2 Emissionen gemacht werden. Auch bei Fahrzeugen mit geringer Laufleistung, beispielsweise bei Kurzzulassung oder Vorführwagen, fallen gem. § 2 Pkw-EnVKV die Regelungen der Pkw-EvVKV an, wenn die Fahrzeuge bisher zu keinem anderen Zweck als dem des Weiterverkaufs oder der Auslieferung verkauft wurden.   Die Deutsche Umwelthilfe …

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Wettbewerbsrechtliche Abmahnung nicht zugestellt? – Kein Kostenersatz

In einem aktuellen Urteil hat das Kammergericht Berlin (Urteil vom 14. Mai 2013, Az. 5 U 49/12) entschieden, dass derjenige der im Rahmen einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung seine Rechtsanwaltskosten ersetzt bekommen möchte, vor Gericht auch nachweisen können muss, dass besagte Abmahnung dem Empfänger auch zugegangen ist. Grundsätzlich kann gemäß § 12 UWG der zur Geltendmachung eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs Berechtigter von dem Schuldner den Ersatz der erforderlichen Aufwendungen der Rechtsverfolgung verlangen, die durch die Abmahnung entstanden sind. Das Kammergericht Berlin urteilte hierzu in einer interessanten Entscheidung: Der gegenständliche Sachverhalt betraf einen klagenden Händler, der einen Wettbewerber zunächst aufgrund eines Wettbewerbsverstoßes abmahnte …

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